von Thomas Heck...
Die Schlagzeilen fielen beim Frühstückskaffee so nebenbei, die Inhalte doch dramatisch. Die Eckdaten: Neues EU-Umsiedlungsprogramm. Um legale Einreise zu ermöglichen: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf.
Diese frohe Botschaft wurde so überbracht, wie die hastig abgespulten "zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" in der Werbung vor der Tagesschau. Noch bevor man sich den Kontext vergegenwärtigen konnte, kommt bereits die nächste Nachricht. Darum nochmals einen Schritt zurück... Dolchland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf.
Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufnahme erfolgt demnach im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms.
Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen.
„Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte der EU-Kommissar. Das Programm sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten in die EU gebracht werden.
Die nächste Meldung war übrigens diese: Neue Studie beweist: Europäer überschätzen Bevölkerungsanteil von Migranten drastisch. Ich fasse zusammen: die Propaganda-Maschinerie läuft wie geschmiert. Denn niemand fragt, wie auf Dauer das Resettlement von "Flüchtlingen" aus Afrika funktionieren soll, wenn jährlich 50.000.000 Neu-Afrikaner geboren werden? Da kann Deutschland gerne jedes Jahr 1 Mio. Neubürger aufnehmen, auf Afrika wird dies keinen messbaren Einfluß nehmen, auf die Demoskopie in diesem Land sehr wohl, wo der Flüchtlinge in der Altersgruppe 20-25 bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung einnimmt.
Und sonst so? Unser Heimatminister und Law- and Order-Mann Horst "Drehhofer" Seehofer will die 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise im Schengenraum eingeführten Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland nach Deutschland wieder aussetzen.
Im sogenannten Schengenraum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Während der Flüchtlingskrise wurden Ausnahmen gewährt, die eigentlich am 12. Mai enden sollten. Deutschland hatte die Kontrollen im September 2015 eingeführt.
Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr. Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.
Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten "kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland" gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums nun mit. "Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen." Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland "stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt".
Weiter mehrere Messerattacken, Ehrenmorde, halt das übliche. Läuft so in Merkel-Dolchland...
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