Donnerstag, 26. April 2018

Andrea Nahles: „Wir haben keine Schuld, aber Verantwortung“

von Thomas Heck...

Redner vieler Fraktionen im Bundestag haben die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren als Erfolgsgeschichte bezeichnet und sich gegen Antisemitismus in Deutschland gewandt.

Der AfD-Vorsitzende Gauland sagte, es sei richtig gewesen, die Existenz Israels anzuerkennen. Es sei - Zitat "unsere Pflicht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an Israel die Judenfeindlichkeit" bediene. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff verwies darauf, dass Israel die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bartsch, betonte, Deutschland habe die moralische Pflicht, dem Staat Israel zur Seite zu stehen. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, erklärte das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar. Jeder in Deutschland müsse es anerkennen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder forderte, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Auf dem Schulhof dürfe "Jude" kein Schimpfwort sein.

Die Fraktionsvorsitzende und Parteichefin der SPD, Andrea Nahles, hob die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel hervor. Auch wenn man den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden habe, sei es immer noch eine sensible Beziehung. Nahles betonte, es sei unerträglich, wenn jüdisches Leben ohne Angriffe in Deutschland heute nicht möglich sei.

Worte, Worte, Worte... doch an ihren Taten müssen wir sie messen. Denn Angela Nahles betonte auch schon mal die "gemeinsamen Werte zwischen der Fatah und der deutschen Sozialdemokratie", was nicht für die deutsche Sozialdemokratie spricht. Und 1996 hatte sie offensichtlich bei Ihrer Begegnung mit Yassir Arafat in Nablus viel Spaß und ein feuchtes Höschen. Ihr Umgang mit Terrorismus verantwortungslos, mit Schuld.

Am Ende stimmten alle Fraktionen für das Existenzrecht Israels von deutschen Gnaden... besser als nichts. Einzige unrühmliche Ausnahme, die Fraktion der Linksfaschisten, die sich der Stimme enthielt.



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