Freitag, 6. April 2018

24 Jahre Haft für korrupte Präsidentin... und was wäre für Merkel angemessen?

von Thomas Heck...

In Südkorea ist das passiert, was sich für Deutschland viele wünschen würden. Die frühere Präsidentin Park ist zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt worden. Der Vorwurf Machtmißbrauch und die Ausübung von Zwang. Zudem muss sie eine Geldstrafe von umgerechnet 13,8 Mio. Euro zahlen. 


Ein gerechtes Urteil für eine korrupte Politikerin, die mit den 24 Jahren noch gut davon gekommen ist, die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre gefordert. Doch vergleicht man den Schaden, der für die südkoreanische Wirtschaft und für den südkoreanischen Steuerzahler angerichtet wurde und vergleicht diesen mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden der Migrationspolitik einer Bundeskanzlerin Merkel, erscheint Park gegen Merkel wie ein Amateur, ist doch der angerichtete Schaden temporär, räumlich und zeitlich begrenzt und vor allem reversibel. Dagegen ist Merkels Bilanz viel verheerender, vor allem der angerichtet Schaden ist irreversibel. Wir würde wohl eine strafrechtliche Bewertung aussehen? Wie wäre eine angemessene Strafe anzusetzen?

Wie verurteilt man jemanden, der für dutzende Terroropfer, für vergewaltigte Frauen, erstochene Bürger, für den möglichen Untergang einer ganzen Kultur verantwortlich zeichnet? Das haben die Kollegen in Südkorea getan:


Das Bezirksgericht in Seoul hat die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt. In 16 von 18 Anklagepunkten befand das Gericht Park schuldig der Bestechung, des Machtmissbrauchs und der Ausübung von Zwang. Das Gericht legte der 66 Jahre alten Politikerin zugleich eine Geldstrafe von 18 Milliarden Won (13,8 Millionen Euro) auf.

Die 66 Jahre alte Politikerin hatte das Verfahren schon seit Monaten boykottiert, war auch zur Urteilsverkündung nicht erschienen und hatte stets ihre Unschuld betont. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 30 Jahren gefordert.

Park sitzt schon seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Als erste Präsidentin Südkoreas war sie 2017 des Amtes enthoben worden, nachdem zuvor hunderttausende Koreaner seit Herbst 2016 in friedlichen sogenannten Kerzendemonstrationen gegen die Korruption unter ihre Führerschaft auf die Straße gegangen waren.

Die konservative Park war im Jahr 2013 zur ersten Präsidentin des Landes gewählt worden. Sie ist die Tochter des ehemaligen Militärmachthabers Park Chung-hee, der Südkorea von 1963 bis 1979 regiert hatte. Park ist das dritte Staatsoberhaupt des Landes, das wegen Korruption verurteilt wurde. Gegen ihren Amtsvorgänger Lee Myung-bak laufen derzeit Ermittlungen gleichfalls wegen Korruption und Machtmissbrauch. Lee wurde im vergangenen Monat in Untersuchungshaft genommen. Eine Anklage wird für diesen Monat erwartet.

Die frühere Präsidentin hat gemäß des Urteils unter anderem Geldzahlungen der großen Konglomerate des Landes in Millionenhöhe für eine Sport- und einer Kulturstiftung erpresst. Zu den Unternehmen gehören Samsung, Hyundai Motor, der Stahlhersteller Posco oder die Lotte-Gruppe. Park arbeitete dabei nach Ansicht des Gerichts mit ihrer Vertrauten Choi Soon-sil zusammen, die finanziell von der Korruption profitierte. Samsung etwa zahlte Reitpferde und das Reittraining der Tochter von Choi in Deutschland. Die 61 Jahre alte Choi wurde im Februar zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt.

Park wurde auch für schuldig befunden, missliebige Beamte im Kulturministerium und Manager von Unternehmen degradieren zu lassen. Sie war nach Auffassung des Gerichts auch darin verwickelt, dass im Kulturministerium eine Liste politisch unliebsamer Künstler erstellt wurde, die keine staatliche Unterstützung mehr erhielten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen