von Thomas Heck...
Neues vom CDU-Parteitag. Die haben ihre neue Generalsekretärin von Merkels Gnaden gewählt. Mit stolzen 98,87 %. Wählen wie im Osten, Zahlen, wie auf einem Parteitag der SED oder der SPD, obwohl es nicht die 100% wurden, das hätten sich die CDU-Delegierten dann doch nicht getraut. Doch eine Partei, die es nicht geschafft hat, eine Parteivorsitzende und Kanzlerin zu entsorgen, die fortwährend gegen Gesetze und Verfassung verstösst und historisch schlechte Wahlergebnisse einfährt, ist eigentlich am gefühlt am Ende.
Neues vom CDU-Parteitag. Die haben ihre neue Generalsekretärin von Merkels Gnaden gewählt. Mit stolzen 98,87 %. Wählen wie im Osten, Zahlen, wie auf einem Parteitag der SED oder der SPD, obwohl es nicht die 100% wurden, das hätten sich die CDU-Delegierten dann doch nicht getraut. Doch eine Partei, die es nicht geschafft hat, eine Parteivorsitzende und Kanzlerin zu entsorgen, die fortwährend gegen Gesetze und Verfassung verstösst und historisch schlechte Wahlergebnisse einfährt, ist eigentlich am gefühlt am Ende.
Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagt in ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag, sie habe sich bewusst für die Funktion in der Partei entschieden. Ob wir hier schon die designierte Nachfolgerin Merkels gesehen haben, wird sich noch herausstellen. Und bei mir will auch keine so rechte Begeisterung aufkommen, wird doch mit Frau Kramp-Karrenbauer die CDU sicher nicht wieder in die alte Spur kommen, sicher nicht an alte Erfolge anknüpfen können. Dieser Zug scheint abgefahren zu sein. Zuviel an Porzellan ist zerschlagen.
Wie die Parteivorsitzende Merkel beruft sie sich auf das christliche Menschenbild als Ausgangspunkt ihrer Politik. Aber sie hält ihre Rede leidenschaftlicher. Sie will ja auch noch was werden. Und was das christliche Menschenbild anbelangt, hörte sich das bei Merkel früher auch anders an, doch an ihren Taten wollen wir sie messen.
Auch den politischen Konkurrenten schenkt Kramp-Karrenbauer ordentlich ein. Die AfD hantiere mit rassistschen Ressentiments. Mehr Sorge ist vermutlich, dass die AfD weiter und fleißig am Wählerpotential der Union gräbt.
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, aber im Saal regt sich keine Hand. Schlimmer noch, die knapp 1.000 Delegierten des CDU-Parteitags schweigen ihre künftige Generalsekretärin an. Eine solche Situation ist der Albtraum jedes Politikers, erst recht wenn einen diese Delegierten später noch zur neuen Generalsekretärin wählen sollen. In diesem Fall ist es aber nicht so dramatisch, denn Kramp-Karrenbauers erste kurze Rede ist nicht an die CDU gerichtet, sondern an den lieben Gott. Die saarländische Ministerpräsidentin, auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, spricht eine der Fürbitten während der ökumenischen Morgenandacht vor Beginn des Parteitages.
Als Angela Merkel später in ihrer Rede Kramp-Karrenbauer das erste Mal erwähnt, reagieren die Christdemokraten mit langem, freundlichem Applaus. Die Parteivorsitzende muss nicht befürchten, dass manche Enttäuschung nun an diesem Personalvorschlag manifestiert wird. Schon in der Aussprache zu Merkels Rede und dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD adressieren einige Delegierte die neue Generalsekretärin direkt und äußern ihre Wünsche für die angekündigte Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Es wirkt, als habe die CDU auf diese Generalsekretärin geradezu gewartet.
Auch die für CDU-Parteitage hohe Zahl an Wortmeldungen signalisiert der Parteispitze: Wir wollen reden! "Eine ganz tolle Debatte" habe er erlebt, sagt der scheidende Innenminister Thomas de Maizière gegen Ende der Aussprache und fügt den leicht vergifteten Hinweis an: "Haben wir lange nicht gehabt."
Freilich muss auch Kramp-Karrenbauer erst mal warten, ehe sie nach fast vier Stunden zu Wort kommt. Auch sie würdigt gleich mal die Diskussion. Wenn sie nicht sowieso schon Lust gehabt hätte auf das neue Amt, dann hätte sie sich nach dieser Diskussion auf jeden Fall beworben, sagt AKK, wie sie der Einfachheit halber oft abgekürzt wird. Natürlich falle es ihr schwer, das Amt der Ministerpräsidentin aufzugeben, aber sie habe sich bewusst für die Funktion in der Partei entschieden. "Alles, was ich in meinem Leben politisch erreicht habe, habe ich dieser Partei zu verdanken", sagt Kramp-Karrenbauer und erinnert an jene CDU-Mitglieder, die morgens um fünf Uhr vor den Werkstoren Wahlkampf machten oder in Debatten mit den Wählern den Kopf für schwierige Entscheidungen hinhielten.
Wie Merkel beruft sich Kramp-Karrenbauer auf das christliche Menschenbild als Ausgangspunkt ihrer Politik. Aber sie hält ihre Rede nicht nur bedeutend leidenschaftlicher als die Parteivorsitzende, sie scheut sich auch nicht, ein bisschen dicker aufzutragen. Sie habe sich bei ihrem Eintritt in die CDU Anfang der Achtzigerjahre nicht gefragt, ob die Partei denn nun konservativ, christlich-sozial oder liberal sei, was derzeit mancher Christdemokrat gerne wieder diskutieren will - es sei einfach eine Entscheidung mit dem Herzen gewesen.
Auch den politischen Konkurrenten schenkt Kramp-Karrenbauer ordentlich ein. Die AfD hantiere mit rassistschen Ressentiments, mit einer bürgerlichen Partei habe das nichts zu tun. Aber noch heftiger knöpft sie sich die Liberalen vor, die auf Kramp-Karrenbauer seit der überraschenden Kündigung des saarländischen Jamaika-Bündnisses am Dreikönigstag 2012 sowieso nicht gut zu sprechen sind: 1,4 Millionen Wähler, seien bei der letzten Bundestagswahlvon der Union zur FDP gegangen, weil sie eine bürgerliche Regierung wollten. Und die fragten zu Recht, was daran bürgerlich sei, wenn man in dem Moment, in dem man regieren könne, sage: Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren. "Wenn sich die Handwerker so verhalten würden, läge Deutschland in Schutt und Asche", so Kramp-Karrenbauer.
Der Applaus steigert sich zur Begeisterung
Das alles gefällt den Delegierten gut, sehr gut sogar. Der Applaus steigert sich im Laufe der 18-minütigen Rede zu aufrichtiger Begeisterung. Angela Merkel hatte in ihrer Rede den bisherigen Generalsekretär Peter Tauber gewürdigt. Er habe viel Kritik einstecken müssen, die doch eigentlich an sie gerichtet war, sagte Merkel. Mit Kramp-Karrenbauer scheint es sich nun anders zu verhalten. Viele Redner hatten schon vor ihrem Auftritt Erwartungen an die Generalsekretärin gerichtet, für die sie die Parteivorsitzende offenbar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. Merkel wird darüber alles andere als betrübt sein. Es stärkt die von ihr vorgeschlagene neue Generalsekretärin - und entlastet die Kanzlerin.
Kramp-Karrenbauer verspricht erneut die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Sie lobt den Koalitionsvertrag, die Regierungsmannschaft und auch die Bundestagsfraktion. Trotzdem brauche man stets neue politische Ideen. "Das wird keine Beschäftigungstherapie für die Partei sein", sagt Kramp-Karrenbauer. "Das ist das, was wir als Grundlage für die Partei für die nächsten Jahre schaffen müssen." Und. "Ich kann, ich will und ich werde..."
Der Applaus am Ende ist gewaltig. "Wir müssen aber trotzdem noch wählen ...", sagt der Tagungsleiter, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther. So geschieht es. 98,87 Prozent für AKK. Ihr angeblich stärkster Konkurrent in der Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, fehlt unter den Gratulanten aus der Parteispitze. Aber das hat sicher nichts zu bedeuten.
Wie die Parteivorsitzende Merkel beruft sie sich auf das christliche Menschenbild als Ausgangspunkt ihrer Politik. Aber sie hält ihre Rede leidenschaftlicher. Sie will ja auch noch was werden. Und was das christliche Menschenbild anbelangt, hörte sich das bei Merkel früher auch anders an, doch an ihren Taten wollen wir sie messen.
Auch den politischen Konkurrenten schenkt Kramp-Karrenbauer ordentlich ein. Die AfD hantiere mit rassistschen Ressentiments. Mehr Sorge ist vermutlich, dass die AfD weiter und fleißig am Wählerpotential der Union gräbt.
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, aber im Saal regt sich keine Hand. Schlimmer noch, die knapp 1.000 Delegierten des CDU-Parteitags schweigen ihre künftige Generalsekretärin an. Eine solche Situation ist der Albtraum jedes Politikers, erst recht wenn einen diese Delegierten später noch zur neuen Generalsekretärin wählen sollen. In diesem Fall ist es aber nicht so dramatisch, denn Kramp-Karrenbauers erste kurze Rede ist nicht an die CDU gerichtet, sondern an den lieben Gott. Die saarländische Ministerpräsidentin, auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, spricht eine der Fürbitten während der ökumenischen Morgenandacht vor Beginn des Parteitages.
Als Angela Merkel später in ihrer Rede Kramp-Karrenbauer das erste Mal erwähnt, reagieren die Christdemokraten mit langem, freundlichem Applaus. Die Parteivorsitzende muss nicht befürchten, dass manche Enttäuschung nun an diesem Personalvorschlag manifestiert wird. Schon in der Aussprache zu Merkels Rede und dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD adressieren einige Delegierte die neue Generalsekretärin direkt und äußern ihre Wünsche für die angekündigte Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Es wirkt, als habe die CDU auf diese Generalsekretärin geradezu gewartet.
Auch die für CDU-Parteitage hohe Zahl an Wortmeldungen signalisiert der Parteispitze: Wir wollen reden! "Eine ganz tolle Debatte" habe er erlebt, sagt der scheidende Innenminister Thomas de Maizière gegen Ende der Aussprache und fügt den leicht vergifteten Hinweis an: "Haben wir lange nicht gehabt."
Freilich muss auch Kramp-Karrenbauer erst mal warten, ehe sie nach fast vier Stunden zu Wort kommt. Auch sie würdigt gleich mal die Diskussion. Wenn sie nicht sowieso schon Lust gehabt hätte auf das neue Amt, dann hätte sie sich nach dieser Diskussion auf jeden Fall beworben, sagt AKK, wie sie der Einfachheit halber oft abgekürzt wird. Natürlich falle es ihr schwer, das Amt der Ministerpräsidentin aufzugeben, aber sie habe sich bewusst für die Funktion in der Partei entschieden. "Alles, was ich in meinem Leben politisch erreicht habe, habe ich dieser Partei zu verdanken", sagt Kramp-Karrenbauer und erinnert an jene CDU-Mitglieder, die morgens um fünf Uhr vor den Werkstoren Wahlkampf machten oder in Debatten mit den Wählern den Kopf für schwierige Entscheidungen hinhielten.
Wie Merkel beruft sich Kramp-Karrenbauer auf das christliche Menschenbild als Ausgangspunkt ihrer Politik. Aber sie hält ihre Rede nicht nur bedeutend leidenschaftlicher als die Parteivorsitzende, sie scheut sich auch nicht, ein bisschen dicker aufzutragen. Sie habe sich bei ihrem Eintritt in die CDU Anfang der Achtzigerjahre nicht gefragt, ob die Partei denn nun konservativ, christlich-sozial oder liberal sei, was derzeit mancher Christdemokrat gerne wieder diskutieren will - es sei einfach eine Entscheidung mit dem Herzen gewesen.
Auch den politischen Konkurrenten schenkt Kramp-Karrenbauer ordentlich ein. Die AfD hantiere mit rassistschen Ressentiments, mit einer bürgerlichen Partei habe das nichts zu tun. Aber noch heftiger knöpft sie sich die Liberalen vor, die auf Kramp-Karrenbauer seit der überraschenden Kündigung des saarländischen Jamaika-Bündnisses am Dreikönigstag 2012 sowieso nicht gut zu sprechen sind: 1,4 Millionen Wähler, seien bei der letzten Bundestagswahlvon der Union zur FDP gegangen, weil sie eine bürgerliche Regierung wollten. Und die fragten zu Recht, was daran bürgerlich sei, wenn man in dem Moment, in dem man regieren könne, sage: Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren. "Wenn sich die Handwerker so verhalten würden, läge Deutschland in Schutt und Asche", so Kramp-Karrenbauer.
Der Applaus steigert sich zur Begeisterung
Das alles gefällt den Delegierten gut, sehr gut sogar. Der Applaus steigert sich im Laufe der 18-minütigen Rede zu aufrichtiger Begeisterung. Angela Merkel hatte in ihrer Rede den bisherigen Generalsekretär Peter Tauber gewürdigt. Er habe viel Kritik einstecken müssen, die doch eigentlich an sie gerichtet war, sagte Merkel. Mit Kramp-Karrenbauer scheint es sich nun anders zu verhalten. Viele Redner hatten schon vor ihrem Auftritt Erwartungen an die Generalsekretärin gerichtet, für die sie die Parteivorsitzende offenbar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. Merkel wird darüber alles andere als betrübt sein. Es stärkt die von ihr vorgeschlagene neue Generalsekretärin - und entlastet die Kanzlerin.
Kramp-Karrenbauer verspricht erneut die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Sie lobt den Koalitionsvertrag, die Regierungsmannschaft und auch die Bundestagsfraktion. Trotzdem brauche man stets neue politische Ideen. "Das wird keine Beschäftigungstherapie für die Partei sein", sagt Kramp-Karrenbauer. "Das ist das, was wir als Grundlage für die Partei für die nächsten Jahre schaffen müssen." Und. "Ich kann, ich will und ich werde..."
Der Applaus am Ende ist gewaltig. "Wir müssen aber trotzdem noch wählen ...", sagt der Tagungsleiter, der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther. So geschieht es. 98,87 Prozent für AKK. Ihr angeblich stärkster Konkurrent in der Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, fehlt unter den Gratulanten aus der Parteispitze. Aber das hat sicher nichts zu bedeuten.
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