Freitag, 1. September 2017

Türkei nimmt deutsche Geiseln. Und nun?

von Thomas Heck...

Erdogan macht weiter wie gehabt und fährt mit seinem Kurs fort, wahllos deutsche Staatsbürger zu Geiseln seiner erpresserischen Politik zu machen. Heute wurden zwei deutschen Touristen während ihres Erholungsurlaub festgenommen und inhaftiert. Deniz Yücel sitzt seit nunmehr 200 Tagen in Haft, ohne Anklage. Die Reaktionen aus Deutschland weiter unverändert schwach und typisch deutsch. Nur keine Eskalation mit einer Türkei, die förmlich danach schreit. Für andere Länder wäre die bloße Inhaftierung ihrer Staatsbürger bereits ein Kriegsgrund. Deutschland ist da reifer. Pech nur, wenn man zu den Festgenommen im türkischen Knast gehört.


Die Tagesschau vermeldete heute "harte Maßnahmen". Gemeint war damit, dass Zahlungen an die Türkei "auf den Prüftstand" gehören und dass die Türkei nunmehr eine Reisewarnung erhalten sollte. Von all dem wird nicht viel passieren. Kanzlerin Merkel verstieg sich zumindest in die klare Ansage, dass unter diesen Bedingungen Beitragsverhandlungen der Türkei zur Zollunion mit ihr nicht möglich sein. Was das passiert, weiß auch jedes Kind. Auch die Pkw-Maut würde es mir ihr nicht geben. Alles Plattitüden. Die Leidtragenden sind deutsche Urlauber, die lieber billig Urlaub in der Türkei machen. 

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte sogar: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Befürchtung: Der türkische Präsident könnte die deutschen Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Umso größere Sorgen bereitet vor diesem Hintergrund ein neues Dekret in der Türkei. 


Der Erlass vom Freitag vergangener Woche blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Er erlaubt nun offiziell den Häftlingsaustausch zwischen der Türkei und einem anderen Land. Die türkische Regierung darf künftig also inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland austauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Zumindest, „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. 
Deutsche als Faustpfand

Die letzte Entscheidung hierbei trifft Präsident Erdogan. Das neue Dekret nährt Befürchtungen, dass die Türkei deutsche Staatsbürger als politische Geiseln halte. Schließlich forderte Ankara von Deutschland zuletzt wiederholt die Auslieferung angeblicher PKK-Aktivisten oder Gülen-Anhänger. Für einen solchen Häftlingsaustausch wäre es für Ankara also von Vorteil, so viele deutsche Austausch-Personen wie möglich festzusetzen. 

Durch die Verordnung wurde außerdem die mögliche Dauer der Untersuchungshaft etwa für Terrorverdächtige verlängert. Das könnte für Bedeutung sein für den inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel oder die Übersetzerin Mesale Tolu. Erlaubt sind nun sieben statt wie bislang fünf Jahre Untersuchungshaft, ohne, dass Anklage erhoben werden muss, wie der "WDR" berichtet. Wer jetzt noch in die Türkei reist, ob Urlaubs- oder Geschäftsreise, kann nur noch schwer gestört sein.

1 Kommentar:

  1. Lieber Thomas Heck,wer glaubt denn noch eine Chance die Merkel und ihre bösen Vorhaben für uns und unser Land stoppen zu können? Frau Merkel braucht den Sultan doch noch für ihre perfiden Träume von einem islamischen Deutschland und Europa,da wird Sie doch nicht ihren lieben Freund Erdolf vergraulen.
    Das der Yücel im Knast sitzt,ja da ist er halt gut aufgehoben und kann hier in meinem Deutschland nicht mehr so einen Dreck zu uns sagen,dieser linke Hetzer!!Er soll doch froh sein,das die Türken ihn noch brauchen für ihre Geschäfte mit der Merkel,sonst hätten die ihm doch längst den Draht durchgeknpist!!
    Und wer immer noch in die Hochburgen der Bückbeterei reist,nur um ein paar Euro zu sparen,ja dem ist nicht zu helfen,mit denen habe Ich keinerlei Mitgefühl.Es heißt zwar deutsche Staatsbürger,aber nicht der Pass macht den Bürger,oder kennen Sie nicht das Bild von Hassan und Tabsy? Hier ist nur der Unterschied,das Hassan kein Deutscher ist,und Tabsy kein Fisch,sondern ein Hamster!!

    Welche Maßnahmen sollte es geben brauchen wir bei unserer Volksverräter Regierung gar nicht fragen,da wird nichts kommen,dazu ist diese Bande entweder zu feige,oder sie sind ganz einfach nur blöde!!

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