Mittwoch, 19. Juli 2017

Wahlversprechen der CDU schon am Tage nach der Wahl obsolet

von Thomas Heck...

Wahlversprechen der CDU haben eine geringe Halbwertszeit, egal, ob auf Bundes- oder Landesebene. So hatte die CDU in NRW eigentlich eine Stärkung der Polizei versprochen, was angesichts der Sicherheitslage nicht nur in diesem Bundesland, dringend nötig gewesen wäre. Nun kommt es ganz anders als man denkt. Und die, die überhaupt noch CDU wählen, mögen sich daran erinnern, wenn ihnen wieder mal Wahlversprechen gemacht werden, die nicht gehalten werden.

NRW-Wahlplakat der CDU

Die Bürger in NRW müssen sich vielerorts auf weniger Polizeipräsenz einstellen. Obwohl die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag „mehr Polizei auf der Straße“ ankündigt, gehen von einem aktuellen Erlass des Innenministeriums andere Signale aus. In einem Entwurf des Erlasses steht, dass in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizisten zur Verfügung haben sollen als 2016. 18 Behörden erhalten mehr Beamte.

Zu den Verlierern gehören Bochum mit einem Minus von 17 Planstellen, Recklinghausen (20) und Oberhausen (9). Gewinner sind Essen (plus 27) und Dortmund (plus 19).

„Die meisten Polizeibehörden im Land werden trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen“, ärgert sich Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aus seiner Sicht besonders ärgerlich: Ausgerechnet beim Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung sind offenbar ab September rund 150 Stellen weniger eingeplant. Von „mehr Polizei auf der Straße“ könne also keine Rede sein.

Essen und Bochum müssen warten

Probleme gibt es auch bei den Einsatzhundertschaften. Essen und Bochum müssen ein Jahr länger auf zugesagte zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei warten. Essens OB Thomas Kufen (CDU) hatte aus Enttäuschung eine Erklärung des Innenministeriums eingefordert. Dort hieß es gestern, die Polizei im Land hätte weniger Personal zur Verfügung gehabt, wären die Hundertschaften jetzt eingerichtet worden.

Die GdP forderte die Landesregierung auf, die angekündigten 500 zusätzlichen Verwaltungsassistenten der Polizei bereits dieses Jahr einzustellen, um Lücken stopfen zu können. Diese Tarifbeschäftigten, die den Beamten Verwaltungsarbeit abnehmen sollen, müssten vor allem in ländliche Wachen entsandt werden. Bisher plant das Land nur die Einstellung von 100 der 500 Assistenten im laufenden Jahr.

Das Innenministerium verteidigt den Erlass

Das Innenministerium verteidigte den Erlass. Mit der Einstellung der 100 Verwaltungsassistenten müssten „42 der 47 Kreispolizeibehörden im Land keine Einbußen beim Personal hinnehmen“. Zum Teil könnten sie sogar über mehr Personal verfügen. Die GdP konterte: „Bis diese Assistenten arbeitsfähig sind, vergehen bis zu neun Monate.“

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf CDU und FDP „unseriöse Wahlversprechen“ vor. Wider besseren Wissens seien den Menschen mehr Sicherheit und mehr Beamte sofort zugesagt worden. hier spricht die richtige Partei...

1 Kommentar:

  1. Es ist leider eine alte Sitte in der Politk,was kümmert mich mein Geschwätz vo gestern!
    Der Wahlbürger wird doch nur noch als Stimmvieh gesehen,frei nach dem Motto : mach dein Kreuz bei uns,und dann halte vier Jahre das Maul!!

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