Dienstag, 18. Juli 2017

Nehmt dem kleinen Arschloch sein Auto weg

von Thomas Heck...

Die Fälle sind berüchtigt. Junge Männer, die keinen Job haben, aber teure Sportwagen. Im besten Falle bringen die sich bei illegalen Autorennen gegenseitig um, im schlimmsten Falle arglose Fußgänger. Andere beziehen Sozialhilfe - und tragen goldene Uhren. Das Geld dazu stammt oft aus Verbrechen. Das will die Stadt Berlin nicht mehr hinnehmen.


Die Berliner Justiz will ihre Anstrengungen verstärken, Geld und Vermögen von Verbrechern und kriminellen Organisationen zu beschlagnahmen. Das Bundesgesetz trat am 1. Juli in Kraft. Die Berliner Senatsjustizverwaltung teilte nun mit, dass Staatsanwälte und Richter zu den neuen Möglichkeiten geschult worden. Neue Stellen bei der Justiz sollen ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle unterstützen. Sofern diese nicht der Korruption anheim gefallen sind oder bereits auf der Lohnliste derselbigen stehen, denn die Lohntüte des Justizbediensteten ist nicht sehr prall gefüllt. Vielleicht eine Erklärung für merkwürdige Urteile? Oder ist es einfach nackte Angst?

Anders als früher, kann der Staat durch die jetzt in Kraft getretene Reform die Erträge sämtlicher Straftaten beschlagnahmen. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist. Es fehlt nur der Wille.

Mit ähnlichen Gesetzen kämpft die Justiz in Italien schon länger gegen die Mafia. Auch in Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos oder andere Wertgegenstände besitzen. Bisher war es für Polizei und Justiz schwierig, an dieses Vermögen zu kommen, weil nachgewiesen musste, dass das Geld dafür aus Verbrechen stammte. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Staat endlich mal die notwendige Härte zeigt und Ahmed und Mehmet künftig ihre dicken Protzschlitten stehen lassen müssen, um ihre Goldkettchen in der U-Bahn feilzubieten.


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