Freitag, 7. Juli 2017

Hamburg: Es muss vermutlich erst Tote geben

von Thomas Heck...

20.000 Polizeibeamte sind im Dauereinsatz in Hamburg und bekommen die Lage dennoch nicht in den Griff. Gut 8.000 linksfaschistische Chaoten halten die Stadt weiter in Atem, fackeln hunderte Autos ab, haben tausende Fenster eingeworfen, treten die weltoffene Stadt Hamburg mit Füßen, bedrohen das Eigentum der Bewohner dieser Stadt, bedrohen Journalisten, die objektiv berichten wollen und greifen diese an. Die Stadt brennt.

Die Linkspartei hat beklagt, dass die Polizei unverhältnismäßig reagiert hat. Sie zeigt damit ihr wahres Gesicht. Hat sie doch diese Krawalle mit initiiert. So auch die Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic. „Das ging voll zulasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“

Gewalt sei „kein legitimes Mittel, um Protest auszudrücken“, sagte Mihalic weiter. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“. „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein“, gab Mihalic aber zu bedenken.

In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern, statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staats zu behandeln“. „Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten, statt es weiter anzufachen“, sagte Mihalic weiter.

Unionsinnenexperte Mayer: „Das Werk von Chaoten und Straftätern“ Die Strategie der Einsatzleitung habe zu Dutzenden Verletzten aufseiten der Demonstranten und der Polizei geführt. „Das wird gründlich aufzuarbeiten sein.“ Zuständig für die Polizei ist im Hamburger rot-grünen Senat Innensenator Andy Grote (SPD).

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), verurteilte die gewaltsamen Proteste. „Die bisherigen Ausschreitungen in Hamburg haben nichts mit einer grundrechtlich geschützten Demonstration zu tun“, sagte Mayer der WELT. Sie seien vielmehr „das Werk von Chaoten und Straftätern“. Der CSU-Politiker forderte ein scharfes Vorgehen. „Es gilt nun, diese Täter dingfest zu machen und einer harten Bestrafung zuzuführen.“ Friedliche Demonstrationsteilnehmer sollten sich „eindeutig und unmissverständlich von diesen linken Chaoten distanzieren, anderenfalls schaden sie ihren Anliegen selbst am meisten“.



Und wofür das ganze? Für diese Foto, welches Merkel für ihren Wahlkampf ausschlachten und instrumentalisieren kann und dabei nicht mal in der Lage ist, nicht so auszusehen, als hätte sie sich im Secondhand-Shop eingekleidet.






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