Donnerstag, 18. Mai 2017

Ermittlungen gegen das Berliner Landeskriminalamt

von Thomas Heck...

Sollte sich das als wahr herausstellen, wäre einer der Grundpfeiler des Vertrauens der Bürger in den Staat nachhaltig und auf Dauer zerstört. Bislang hat der Bürger zumeist ein tiefes Vertrauen in die Polizei und zweifelt nicht an deren Integrität. Doch damit könnte es vorbei zu sein, sollten sich die Verdachtsmomente gegen das Berliner Landeskriminalamt erhärten. Denn die Vorwürfe wiegen schwer. Und es passt in das Gesamtbild, wo bis heute versucht wird, den Anschlag zu verschweigen. Bis heute sind die Namen der deutschen Opfer nicht bekannt, haben kein Gesicht.


Der Berliner Senat hat schwere Vorwürfe gegen Ermittler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri erhoben. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten den späteren Attentäter festnehmen lassen können, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieses Versäumnis sollen sie im Nachhinein vertuscht haben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Vorwürfe im Raum stehen - Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung", sagte der SPD-Politiker. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt im LKA erstattet und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Geisel wollte sich nicht näher zu verdächtigen LKA-Mitarbeitern äußern. "Sollte im LKA etwas verschleiert worden seien, werden wir das aufklären", sagte er. Die Vorwürfe drehen sich um die Auswertung einer Ende September 2016 eingestellten Überwachung von Amris Telekommunikationsdaten. Geisel sagte, der Sonderermittler Bruno Jost habe dazu in eigens vom LKA angeforderten Dokumenten widersprüchliche Angaben ausgemacht.

In einem Dokument vom 1. November sei festgehalten worden, dass Amri nach Erkenntnissen der Überwachung gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel betreibe. "Nach Ansicht von Experten hätten diese Erkenntnisse ausgereicht, um bei der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erwirken." Dies sei aber nicht geschehen, mutmaßlich weil Amri für die Ermittler nur als islamistischer Gefährder interessant gewesen sei, sagte Geisel.

Eine "bedrückende Nachricht"

"Es gibt darüber hinaus ein weiteres Dokument vom LKA Berlin, das am 17. Januar 2017 erstellt wurde, das aber offensichtlich auf den 1. November 2016 zurückdatiert wurde", sagte Geisel. "In diesem Dokument wird nur noch von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln gesprochen." In einem solchen Fall sei eine Festnahme nicht zwingend geboten. Die zuständigen Ermittler hätten offenbar ihr Versäumnis des nicht beantragten Haftbefehls zu vertuschen versucht.

Geisel sprach von einer "bedrückenden Nachricht", sein Vertrauen in die Berliner Polizei bestehe indes weiter. Dem Innensenator zufolge waren die neuen Erkenntnisse erst am Dienstagabend zutage getreten, weshalb er nun umgehend die Öffentlichkeit habe informieren wollen.

Rund sechs Wochen nach dem Unterlassen der offenbar möglichen Festnahme hatte der aus Tunesien nach Deutschland eingereiste Amri am 19. Dezember ein islamistisch motiviertes Attentat verübt. Bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz tötete Amri mit einem gestohlenen Lastwagen zwölf Menschen und verletzte Dutzende weitere. Amri selbst wurde während seiner Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Bei der Aufarbeitung des Attentats waren verschiedene Versäumnisse zutage getreten. So war Amri wegen diverser Vergehen polizeibekannt und auch als Gefährder eingestuft. Während sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Untersuchungsausschuss mit möglichen Fehlern der Behörden befasst, setzte der Berliner Senat den früheren Bundesanwalt Jost als Sonderermittler ein.

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