Dienstag, 9. Mai 2017

Die üblichen Verdächtigen... nach der Wahl ist vor der NRW-Wahl...

von Thomas Heck...

Verlieren die Sozialdemokraten auch die nächste Wahl in NRW? Würde mich wundern, wenn nicht. Bei „Hart aber fair“ gibt es hierüber eine hitzige Debatte. Das Rot-Rot-Grüne-Trio in der Talk-Runde liefert eine seltsame Vorstellung und offenbarte über sich selbst erstaunliches. Wer die überhaupt noch wählt, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Selbsthilfe ist angesagt. Der Bürger an sich ist gefragt. Er muss für die Gesundheit zuzahlen, er soll fürs Alter sparen. Karl Lauterbach, für die SPD seit mehr als zehn Jahren im Bundestag, erhält monatlich etwas mehr als 9300 Euro. Steuerfrei. Gehalt heißt das nicht, sondern Aufwandsentschädigung.  Für welchen Aufwand? Fürs Fliege binden? Dieser Politiker, gewählt, um den Deutschen zu dienen, hat eine weitere und sehr eigenwillige Idee der Vorsorge. Gegen Einbrüche solle sich der Bürger selber schützen, in dem er „nachrüstet“. Dies koste für eine Wohnung „zwischen 400 und 800 Euro“, für ein Haus etwa 2000 Euro. Bärbel Höhn, früher Umweltministerin in NRW für die Grünen, hat auch noch einen hilfreichen Vorschlag: „Schließen Sie immer die Tür ab!“ Das erreicht schon Rekersches Armlänge-Niveau. Bei Rot-Grün werden Sie echt geholfen!


Moderator Frank Plasberg, sonst kaum um Schlagfertiges verlegen, ist fassungslos. Fragt mehrmals nach, ob dies ernsthaft von Lauterbach gemeint sei. Mag wissen: „Wollen Sie damit wirklich zitiert werden?“ Es ist nicht das einzig Seltsame, was der SPD-Politiker äußert. Zum Thema Einbrüche behauptet er dreist, NRW stünde in der Statistik nicht schlechter als Bayern da. Eine glatte Lüge. Und über die politische Zukunft des CDU-Innenministers Thomas de Maizière sagt er frech und in eigentümlichem Deutsch: „Der Joghurt ist über das Datum.“ Obwohl er hier Recht hat. Denn mit linksdrehenden Milchkulturen wird man die Leitkultur sicher nicht definieren können.

Gut ist es, bei „Hart aber fair“ über ein bevorstehendes Ereignis zu diskutieren, anstatt wieder – wie gestern bei „Anne Will“ – eine retrospektive Haltung zu zeigen. Das Thema lautet: „Vorentscheidung im Westen: Was liefern die Parteien bei Integration, Sicherheit, Gerechtigkeit?“ FDP-Politiker Johannes Vogel zieht sein Fazit über den Zustand in Nordrhein-Westfalen: „Ganz hinten bei Aufstiegschancen, ganz vorne bei Kinderarmut.“

Es wird eine hitzige Debatte. Kein Satz fällt häufiger als jener: „Darf ich vielleicht mal ausreden?!“ Diese Debatte zeigt auch, wie angeschlagen die Sozialdemokraten nach zwei verlorenen Landtagswahlen sind. Kaum mehr fällt einem eine neue Metapher zum „Schulz-Zug“ ein. Längst sind alle Wortspiele auf dem buchstäblichen Abstellgleis. Selbst schuld, wenn man versucht, populistischen Wahlkampf zu machen, anstatt mit Argumenten zu arbeiten.

Zur Erinnerung: Die neueste Kriminalitätsstatistik weist einen dramatischen Anstieg an Gewalttaten aus. Wahr ist leider auch: Viele Flüchtlinge sind unter den Tätern. Bärbel Höhn hat dazu eine Idee. „Der Grund ist Frust.“ Hätten wir das auch geklärt. Gut, dass Bärbel Höhn selbst nicht in das Beuteschemata der Nafris fällt, sie kann des abends (noch) weitestgehend unbehelligt durch deutsche Städte ziehen.

Wie steht es um die von Thomas de Maizière angestoßene Leitkultur? Bärbel Höhn hält die Ansage de Maizières für eine Art Verzweiflung. „Das ist ein Signal in die eigene Partei hinein: Ich bin wichtig!“ Karl Lauterbach findet, der Satz „Wir sind nicht Burka“ sei „selten dämlich“. Der Innenminister wolle „nur spalten“. CDU-Minister Hermann Gröhe sieht das naturgemäß anders: „Leitkultur darf kein Tabu sein.“ Der AfD-Politiker Martin Renner, Spitzenkandidat in NRW, redet über Parallelgesellschaften durch Zuwanderer, die schnell zu „Gegengesellschaften“ werden können. Den Innenminister als „Herrn de Misere“ zu bezeichnen, ist mäßig lustig. Aber Karl Lauterbach hilft rührend, indem er verbessert: „Herr de Maizière“. Herr Renner lacht nur. Und der Zuschauer mittlerweile entnervt über die ganze Sendung, stellvertretend für die Lage im Land.

Wir sind im Doppel-Wahlkampf. Länder und Bund. Also muss Sahra Wagenknecht extra monoton auf der Leier spielen. „Spekulanten“, „Miet-Haie“, „Superreiche“, „Abgehängte“ – halt die ganzen Evergreens, die die Linke so sehr liebt. Dem SPD-Spitzenmann Martin „Zug“ Schulz wirft sie vor, „nur von Gerechtigkeit zu reden“. Und ansonsten ist die Bundesregierung schuld. Oder schuldig sind die Reichen, wenn nicht die Superreichen. Denn die sind es einfach nur so, „ohne eigene Leistung“. Ach, wenn die Welt doch so einfach wäre.

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