Mittwoch, 26. April 2017

Sozialdemokraten waren die ersten Opfer der Nazis...

von Thomas Heck...

Ja, Sie haben richtig gelesen: Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nazis. Worte für die Ewigkeit unseres Chef-Diplomaten Sigmar "Fatman" Gabriel. Nach seinem desaströsen Auftritt in Israel versucht sich der Bundesaußenminister als Autor. Eine gewagte These zum Holocaust, einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel. Gedruckt es die Frankfurter Rundschau dennoch. Besser wird er dadurch auch nicht. 

Faktencheck: 1932 wählten 7.247.901 Deutsche 121 Sozialdemokraten (20,4%) in den Reichstag, der Hitler zügig "ermächtigte". Wie viele Namen stehen auf der SPD-Heldentafel ermordeter Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus? Waren es 5, 12 oder gar 70 Sozialdemokraten, die ihrer SPD-Zugehörigkeit wegen vom Dritten Reich eingesperrt, versklavt und liquidiert wurden? Eine Google-Suche nach deren Auflistung führt ins Leere und wirft die Frage auf, ob es überhaupt eine solche Heldentafel gibt, denn die habe ich frei erfunden. Gab es einen organisierten sozialdemokratischen Widerstand unter Hitler, oder noch zu Weimarer Zeiten eine Kampagne der SPD gegen Antisemitismus und Rassenhass?
Die Mär von den Leid der Sozialdemokraten, ist eine bis heute gepflegte Legende der frühen Nachkriegszeit - nicht weiter. In Wahrheit passten sich 99,9999% aller aktiven und passiven Sozialdemokraten an und fügten sich - folgenlos - in das Dritte Reich ein. Hitler musste nur über ein paar Wochen bestenfalls 0,5% der 0,0001% anfänglich aufmüpfigen Sozialdemokraten auf die eine oder andere Art zusammenschlagen oder liquidieren zu lassen, um aus 100% der im Reich verbliebenen dt. Sozialdemokraten über sieben Millionen stramme Nationalsozialisten zu formen; das langte um alles "Sozialdemokratische Gedankengut" mit rein sporadisch-exemplarischer Gewalt komplett zu annihilieren. Dies soll kein Vorwurf sein, denn Terror ist Terror und der Einzelne schwach, belegt aber, wie niederträchtig Gabriels Worte sind.

Zu seinem Auftritt in Israel kann man eigentlich nur festhalten, dass es Sigmar Gabriels Vater wohl gefallen hätte. Gabriel tritt vehement für die 2-Staatenlösung ein, auch wenn am Ende die 2. Endlösung für Juden, die Auslöschung Israels stehen würde.

Früher der Mittelfinger für Nazis, heute für Israelis...


Sigmar Gabriel, Autor für die Frankfurter Rundschau.

Europa kann sich glücklich schätzen, dass es nun im Angesicht der Gefahren durch den Nationalismus eine Renaissance der westlichen, seiner europäischen Werte erlebt. Die Franzosen haben mit großer Mehrheit, zu mehr als 75 Prozent links und liberal, konservativ und sozialistisch gewählt, weniger als ein Viertel folgte der Propaganda der Rechtsnationalen. „La victoire de l’extrême Droite“ blieb eine Chimäre, und das, obwohl das französische Parteiensystem zerfasert ist und der Front National die straffste Parteiorganisation Frankreichs hat.

Die Franzosen haben sich entschieden: europäische Pluralität statt nationalem Gleichschritt. Der Lockruf des Nationalen erschöpft sich. Das darf nicht nur uns Deutsche beruhigen, sondern auch das Land, das ich anlässlich des Holocaustgedenktages besuche: Israel! Wie kein zweites Volk hatten die Juden in ihrer langen Geschichte unter Nationalismus und Chauvinismus zu leiden, gerade in Europa. Deshalb sollten wir Besucher aus Deutschland auch Vertreter eines pluralen Europas sein und Botschafter der Wertegemeinschaft des Westens.

Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: 'Normale Beziehungen mit besonderem Charakter'.

Wie stehen dabei auf den Schultern von europäischen Riesen: 1951 hatte der Sozialdemokrat Carlo Schmid darauf gedrungen, den jungen Staat Israel als Rechtsnachfolger für Wiedergutmachungsansprüche aus dem Holocaust anzuerkennen.

Die Regierung unter dem Christdemokraten Konrad Adenauer hatte 1952 für Israel-Reparationen in Höhe von 3,5 Milliarden D-Mark keine Mehrheit bekommen. National gesinnte Abgeordnete verweigerten sich dem. Adenauer konnte das Abkommen 1953 nur mit Hilfe der SPD durch den Bundestag bekommen.

Diese proisraelische Einstellung wurde zum Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie. Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns.

Erst 1973 reiste Willy Brandt als erster deutsche Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch nach Israel. Von Willy Brandt stammt die treffendste Bezeichnung über das Verhältnis beider Staaten: „Normale Beziehungen mit besonderem Charakter“.

Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer – und die Deutschen – Israel und Palästina heute wieder verstärkt widmen. Israel entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als ein von Juden gegründeter, weltlicher, sozialer und demokratischer Staat, der von den westeuropäischen Demokratien inspiriert war. Wir müssen diese Gemeinsamkeiten mit uns Europäern wieder mehr betonen.

Der Staat Israel hatte den gleichen Wertekern wie die Gründerstaaten der europäischen Einigung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs: soziale und politische Sicherheit. Das war auch der Traum der jüdischen Einwanderer aus aller Welt. Die Israelis träumten von einem Staatswesen, das menschlich und solidarisch sein sollte und vor allen Dingen Schutz und Sicherheit bieten konnte.

Die jüdischen Staatsgründer glaubten wie die Gründer der Europäischen Gemeinschaften, dass die Demokratie die einzige Staatsform sei, die den mannigfaltigen Interessen so vieler Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen nach Israel gekommen waren und weiter kamen, friedlich zu regeln.

Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen.

Europäer, das erleben auch wir Deutschen angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen durch Nationalismus und Populismus, kämpfen wie viele Israelis darum, Demokratie, Solidarität, Gemeinsinn und Vielfalt zu bewahren. Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen, weil sie in einem nicht endenden Gespräch unter noch so unterschiedlichen Standpunkten und der friedlichen Koexistenz widersprüchlicher Haltungen immer wieder das gemeinsame Gute sucht.

Es gibt eine moderne Verbindung zwischen Israel und Europa: Die israelische Demokratie ist ein pluralistisches Kaleidoskop. Europa und Israel stehen auf dem Boden einer robusten Demokratie. Europa und Israel wollen nicht wieder Opfer von Autokratie und Nationalismus werden.

Europäische und israelische Demokraten kämpfen gemeinsam gegen die Verfolgung Andersdenkender und Andersgläubiger. Sie leben nach den gleichen moralischen Maßstäben und wehren sich gegen politische Versuchungen, Ethnizität über Pluralität zu stellen.

Israelis und Europäer sind nicht bereit, in einer „ethnisch homogenen“ Gesellschaft zu leben, so wie die Nationalisten das wollen. Der Patriotismus von Europäern und Israelis ist ein pluraler. In ihrer gemeinsamen Tradition ist für eine Politik kein Platz, die Minderheiten ausgrenzt oder die sie vertreibt.

Deutschland und Europa stehen auch an der Seite dieses Israel, weil es ein Land sein will, das seinen Bürgern mit Fairness und Anstand begegnen will. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem europäischen Neuanfang auf den Trümmern des Krieges teilen wir Europäer die Werte des israelischen Staates. Israel und Europa wurden auf dem Fundament gleicher moralischer Prinzipien gegründet. Es sind diese Werte, die Israel, Europa und Amerika, trotz aller unterschiedlichen Ansichten, immer wieder zusammenbrachten.

Auch deshalb glaube ich, dass eine verhandelte Lösung mit zwei Staaten, die friedlich koexistieren und einander respektieren, die beste Lösung für den Nahostkonflikt ist. Für alle Völker dieser Welt sollten die gleichen fairen und zukunftsfähigen Grundsätze Anwendung finden. Ich bin mir sicher: Israel und die ganze Welt würden von so einem Schritt profitieren. Er stünde auf dem Fundament gemeinsamer Werte.

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