Sonntag, 16. April 2017

Ostermärsche 2017 - Marschieren gegen die Freiheit

von Thomas Heck...

Ich habe hier an dieser Stelle die letzten Jahre immer zu Ostern über die lächerlichen Ostermärsche geschrieben, denen es nie um Frieden ging. Ich habe den einseitigen Fokus auf den Westen gerichtet, richteten sich doch alle Ostermärsche seit ihrem Beginn gegen den Westen und hatten letztlich, finanziert von Russland, die Entwaffnung zum Ziel. Insofern waren Ostermarschierer schon immer die Feinde unserer Gesellschaft, die Feinde einer wehrhaften Demokratie und somit die wahren Feinde des Friedens.


Kein Protest gegen Russland, kein Aufschrei wegen der Besetzung der Krim, keine Trauer um 400.000 getötete Syrer seit 6 Jahren im syrischen Bürgerkrieg. Dafür marschieren sie gegen den Westen, gegen die Bundeswehr, gegen die USA, mit Trump als Gallionsfigur des Hasses, sie marschieren mit Antisemiten in ihren Reihen gegen Israel. Keiner stört sich daran. Dafür marschieren sie gegen Grenzen, für ein Mehr an illegalen Zuwanderern, darunter einige Flüchtlinge.


Das einzig Positive daran ist, dass der Zulauf merklich nachgelassen hat. Dafür sind neue Themen hinzugefügt worden und der Kampf um die Deutungshoheit der Ostermärsche an sich ist entbrannt.


Der IS tut gut daran, dass friedliche Fest nicht mit Anschlägen mit Lkw's zu stören. Das bleibt dem normalen Bürger zu Weihnachten vorbehalten. Und die Ostermarschierer können sich sicher sein, dass es keine Anschläge geben wird, weil sie letztlich das Geschäft des IS betreiben. Sie töten den Bürger mit vermeintlich friedlichen Mitteln und haben dennoch Blut an den Händen. Und das mit viel Verständnis seitens der öffentlichen-rechtlichen Hetzmedien, die noch daran arbeiten, wie man Trump die Schuld am Syrien-Konflikt anhängen kann. Es bestehe eine Befürchtung, dass die "Neu-Rechten" die Friedensbewegung unterwandern. Lesen Sie beim RBB:



"Mindestens AfD-verdächtig"Wie die Neu-Rechte die Friedensbewegung unterwandert


    Seit 35 Jahren organisiert Laura Wimmersperg den Berliner Ostermarsch - auch am Samstag will sie wieder auf die Straße gehen. Die Kriege in Syrien und der Ukraine bringen ihrem überalterten Bündnis kaum Zulauf, aber ein Problem: Verschwörungstheoretiker und Rechte versuchen die Bewegung zu unterwandern. Von Robin Avram
    Berlin, 1982: Die Wilmersdorfer Hauptschullehrerin Laura Wimmersperg will etwas gegen die geplante Stationierung von atomaren Mittelstrecken-Raketen in Deutschland tun: Sie organisiert einen Oster-Friedensmarsch. Er startet am Teufelsberg, dort haben die Amerikaner einen Horchposten installiert. US-Präsident Reagan, sind Wimmersperg und ihre Mitstreiter überzeugt, provoziert geradezu einen Krieg mit der Sowjetunion. Der Ostermarsch wird ein voller Erfolg: Mehrere Zehntausend gehen in Berlin auf die Straße, bundesweit sind es mehr als 200.000 Menschen.
    Berlin, 2017: Die meisten Berliner Friedens-Initiativen sind längst aufgelöst, die Ostermärsche nur noch eine Randerscheinung. Doch Laura Wimmersperg ist immer noch da. Mit ihren 82 Jahren organisiert die Rentnerin, wacher Blick, ganz in rot gekleidet, weiterhin den Berliner Ostermarsch. Der steht in diesem Jahr unter dem Motto "Abrüsten!" und beginnt am Samstag des Osterwochenendes um 12 Uhr am Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg.
    "Der Zorn über die Politik und die Angst vor der Kriegsgefahr treiben mich an", sagt sie nach einer Pressekonferenz ihrer Friedenskoordination Berlin (Friko). Daran teilgenommen haben neben dem rbb-Reporter nur zwei andere Journalisten der Linken-nahen Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "Junge Welt". Nicht mal die taz hat jemanden geschickt.

    Laura von Wimmersperg und Michael Maercks am 11.04.2017 bei einer Pressekonferenz der Friedenskoordination Berlin, die den Berliner Ostermarsch 2017 organisiert. (Quelle: Robin Avram / rbb)
    Laura Wimmersperg, 82 Jahre, organisiert die Berliner Ostermärsche seit 1982

    Friedensbewegung hat sich Verzwergung selbst eingebrockt

    Obwohl Kriege in Syrien und der Ukraine toben, obwohl US-Präsident Trump Deutschland dazu drängt, seine Militärausgaben massiv zu erhöhen, erfährt die Berliner Friedensbewegung kaum Zulauf. Lediglich 1.000 Teilnehmer hat die Friko bei der Polizei für den Ostermarsch angemeldet. "Wir sind nur wenige Leute, wir haben überhaupt keine finanziellen Mittel, und auch die Zusammenarbeit mit den Kirchen ist sehr schwierig", klagt Wimmersperg.
    Dass die Berliner Friedensbewegung wie aus der Zeit gefallen wirkt, dass Parteien, Kirchen und potentielle Bündnis-Partner wie das derzeit sehr erfolgreiche "Pulse of Europe" auf Abstand gehen, das hat sich die Bewegung zum Teil selbst eingebrockt – weil sie viel mehr Verständnis aufbringt für russische Kriegseinsätze als für Kriegseinsätze von NATO-Staaten.
    Und weil führende Köpfe der Friedensbewegung ein Bündnis eingingen mit halbseidenen Organisationen, in denen sich Fremdenfeinde, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker tummeln.

    Bündnis "Friedenswinter" brachte Friedensbewegung ins Zwielicht

    Im Kreuzfeuer auch interner Kritik steht dabei der altgediente Berliner Friedensaktivist Reiner Braun. Der ehemalige Journalist ist ebenfalls schon seit 1982 in der Friedensbewegung aktiv, war Sprecher der "Kooperation für den Frieden". Im Herbst 2014 initiierte Braun ein "Friedenswinter" genanntes Bündnis mit den im Zuge der Ukraine-Krise aufgekommenen "Mahnwachen für den Frieden".
    Gelockt hat Braun dabei wohl, dass sich bei diesen Veranstaltungen anfangs mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelten – und zwar jede Woche. Frisches Blut für die Friedensbewegung, hoffte er. Dabei traten bei den Mahnwachen auch Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer auf, dessen Compact-Verlag als Sprachrohr von AfD und Pegida gilt. Der Ex-rbb-Moderator Ken Jebsen war auch häufiger als Redner geladen, er schwadronierte von der Herrschaft jüdischer Lobbyisten und erklärte, die deutsche Presse sei von der Nato gekauft. "Russia-Today" dagegen, vom Kreml finanziert, durfte sich als Enthüller versteckter Wahrheiten inszenieren - und die Bilder der Demos zu Propagadazwecken ausschlachten.
    Braun stellte für die "Friedenswinter"-Kooperation zwar die Bedingung, dass sich die Mahnwachen-Organisatoren von Faschismus, Antisemitismus und Reichsbürgern distanzieren. Doch bei gemeinsamen Veranstaltungen von klassischer und neurechter Friedensbewegung traten weiterhin Redner auf, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiteten und vor einer Überfremdung warnten. Nach mehreren kritischen Berichten und heftigem Protest aus der Friedensbewegung zerbrach der "Friedenswinter" schließlich im Mai 2015 - offiziell zumindest.


    "Wir machen nichts, was in Richtung Rassismus geht"

    Laura von Wimmersperg schaut betroffen und nestelt am Ärmel ihres roten Oberteils, als sie auf die Friedenswinter-Kooperation ihres langjährigen Mitstreiters Reiner Braun angesprochen wird. "Ich habe den Begriff Friedenswinter von Anfang an verurteilt", sagt sie. "Als Reiner da hinfuhr - ich war damals krank - sagte ich: auf keinen Fall auf eine Kooperation festlegen, erstmal gucken, wie man zusammen arbeitet." Für sie und die Friko ist klar: "Wir machen absolut nichts mit, was in Richtung Rassismus geht", beteuert Wimmersperg. Als Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel beispielsweise im Mai 2015 bei einer ihrer Demonstrationen auftauchte, hätten sie und ihre Mitstreiter versucht, sie loszuwerden.
    Klar abgrenzen von den Anhängern der Mahnwachen will Wimmersperg sich aber auch nicht. Auch bei den Mahnwachen gebe es schließlich Leute, denen es wirklich um den Frieden gehe, und es zähle jeder, der für Frieden auf die Straße gehe. Ein Tagesspiegel-Reporter machte jedoch vor allem Reichsbürger, Israel-Hasser und Verschwörungstheoretiker aus, als er im März eine Mahnwache am Pariser Platz mit rund 40 verbliebenen Anhängern besuchte.

    Weiße Taube, auf blauem Grund - geschwenkt vonAfD-Anhängern? 

    Und auch wenn die Kooperation beendet ist - die Geister, die sie rief, wird die Friedensbewegung nicht mehr los. So versucht aktuell die "Friedensbewegung bundesweite Koordination" (FbK), die Bewegung von rechts zu untergraben. Sie ist aus den Mahnwachen hervorgegangen. Vor zwei Monaten meldete sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Paralleldemo zur traditonell linken Großdemo an. "Raus aus der Nato" lautete das Motto. Das Logo: eine weiße Taube auf blauem Grund. "Dabei handelt es sich um ein rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern", wetterte Organisator Claus Schreer über die Konkurrenz-Veranstaltung in der taz.
    Der FbK-Sprecher Stephan Steins weist den Vorwurf der Rechtslastigkeit zurück - auf seinem - angeblich sozialistischen - Web-Magazin "Rote Fahne" schreibt er im Zusammenhang mit Pegidaaber schonmal vom "real existierenden Problem der Masseneinwanderung, Überfremdung und in letzter Konsequenz des Ethnozids gegen den germanischen Kulturraum."
    Auch in Berlin gingen die mit der weißen Friedenstaube getarnten neurechten Aktivisten auf die Straße, demonstrierten etwa im Dezember gegen die Beteiligung von Saudi-Arabien am Syrien-Krieg. Dabei schwenkten sie russische Fahnen und hielten Bilder des syrischen Diktators Assad hoch, wie auf einem YouTube-Video zu sehen ist.
    "Das sind Leute, die uns nicht nah sind, sie sind mindestens AfD-verdächtig", grenzt sich Wimmersperg ab. Doch fragt man die "Grande Dame" der Berliner Friedensbewegung nach ihrer Meinung zu den russischen Kriegsaktivitäten, wird klar, warum autoritäre Neurechte und pro-russische Aktivisten so hartnäckig versuchen, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen.

    In der "MedienGalerie" von Verdi, in deren Räume die Berliner Friedensbewegung ihre Pressekonferenz zum Ostermarsch 2017 abhielt, hängen US-kritische Plakate (Quelle: Robin Avram / rbb)
    Klares Feindbild: Mit diesen Plakaten umgibt sich die "Friko" bei ihrer Pressekonferenz.

    "Im Vergleich mit Nato-Schweineren eine kleine Schweinerei"


    Zum russischen Kriegseinsatz in Syrien sagt die 82-Jährige:  "Russland ist gefragt worden von Assad, also ganz im Sinne des Völkerrechts voran gegangen." Assad sei dabei ein Politiker, der nicht schlimmer und nicht besser sei, als andere Politiker, die im Nahen Osten agieren. Der russische Einsatz trage zudem dazu bei, dass "dieses Land nicht völlig auseinanderfällt", das Ziel seien freie Wahlen. Kein Wort zu russischen Luftangriffen auf Schulen und Krankenhäuser, kein Wort zum Giftgaseinsatz Assads gegen die eigene Bevölkerung.
    Zur russischen Annexion der Krim sagt Wimmersperg: "Ich finde auch, dass das ein Völkerrechtsbruch ist, anderseits ist die Krim ja auch auf eine sehr seltsame Weise an die Ukraine gefallen." Die meisten Bewohner der Krim wollten zudem den Anschluss an Russland. Und: "Im Vergleich mit den großen Schweinerein der Nato war das eine ziemlich kleine Schweinerei."
    Nur mit ihrem Interview, dass sie neulich "Russia Today" gegeben hat, war Wimmersperg nicht ganz zufrieden. "Da ist was geschnitten worden, dadurch ist es nicht sehr präzise, es bleibt vieles unklar", sagt sie. Grundsätzlich informiere sie sich aber schon bei Russia Today, schließlich gebe es da Informationen, die man sonst nicht bekomme. "Wenn unsere Presse sauber arbeiten würde, dann wäre man auf diese Medien nicht so angewiesen", sagt sie. Und Ken Jebsen? Dem werde in Sachen Antisemtimus vieles angedichtet. Als sie mit ihm gesprochen habe, habe sie den Eindruck gewonnen: Eigentlich ist er ein sehr kluger Kopf, der in den vergangenen Jahren auch viel gelernt habe.
    Die Zeiten, für Laura Wimmersperg haben sie sich gar nicht so sehr geändert. Vor der Wende war sie Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin (SEW), die der SED nahestand. Nach der Wende wurde sie Mitglied bei den Linken. Dort ist im radikalpazifistischen Flügel immer noch Platz für ihre Positionen. Nur, dass die Neu-Rechten jetzt plötzlich ideologische Schnittmengen sehen, das kann sie nicht verstehen.
    Am Samstag, hofft sie jedenfalls, kommen dann vielleicht doch mehr als 1.000 Menschen zur Friedensdemo. Wichtig wäre das. "Denn wenn die USA und Russland einen Krieg beginnen, wird der auf deutschem Boden ausgetragen werden", sagt sie und seufzt.
    Laura Wimmersperg im Interview mit Russia Today

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