Mittwoch, 5. April 2017

EU etwa doch sexy? Nicht doch...

von Thomas Heck...

Wenn man nicht weiß, wohin mit des Steuerzahlers Geld, passieren merkwürdige Dinge und es werden Sachen subventioniert und gefördert, die man unter normalen Umständen niemals vermuten würde. Oder hätten Sie vermutet, dass Ihre vereinnahmten Steuern für die Förderung eines Bordells Verwendung finden würden?

Die Europäische Union hat Fördergelder für den Bau eines Bordells an der deutsch-tschechischen Grenze ausgegeben. Darüber berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" am Mittwoch, 5. April, ab 20.15 Uhr im MDR Fernsehen. Nach Recherchen von "Exakt" handelt es sich um den "Partynightclub" auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi. Demnach subventionierte die EU dort mit 40.000 Euro die Modernisierung einer Pension, die nun als Bordell betrieben wird.


Der Fall wird laut "Exakt" derzeit in Brüssel von der Europäischen Kommission geprüft, die gegebenenfalls die Antikorruptionseinheit OLAF einschalten will. Brüssel geht der Frage nach, ob Amtsträger den mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt haben.

Der Antragsteller, eine Betreiberfirma des Gebäudes, ist inzwischen zur Rückzahlung der Fördersumme aufgefordert worden. Der Geschäftsführer der vermeintlichen Pension war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In Tschechien werden Fördergelder schon nach formal richtiger Antragsstellung ausgezahlt und danach wird erst der Verwendungszweck kontrolliert. Der sächsische EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) hat in diesem Zusammenhang das tschechische Fördersystem kritisiert und ein Umsteuern gefordert. "Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen, dort werden entscheidende Fehler gemacht, dort wird versucht zu betrügen", sagte er "Exakt". Eine Auszahlung der Subventionen vor Baubeginn leiste dem Missbrauch Vorschub. Es bestünde erheblicher Nachbesserungsbedarf, vor allem von den Verantwortlichen in der Region.

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