Montag, 24. April 2017

Die Lügen der Angela Merkel

von Thomas Heck...

Im Jahr der Bundestagswahl wird es immer wichtiger, den Wähler regelmäßig an die Lügen der Regierung und an die Lügen der Kanzlerin zu erinnern. So wurde aus einem "mit mir wird es keine Maut geben", dass es nun doch eine Maut gibt. Aus einer "kostenneutralen Maut" werden Kosten, die sogar von Nicht-Autofahrern zu tragen sein wird. Unsere Regierung besteht aus einer Bande von Lügnern und Betrügern, denen das Wohl des Volkes das letzte ist, was ihnen wichtig ist.


Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Benutzung der Autobahnen durch die geplante private Verwaltung deutlich teurer wird. Selbst, wer gar kein Auto fährt, könnte am Ende durch neue Gesetze für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden.

Das Finanzministerium strebe an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln. " Dieser Satz hat es in sich, denn er bricht ein Versprechen der Regierung an die Wähler.

Geschrieben steht er in einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder seine Staatssekretäre selber befasst sind. Zitiert wird er vom Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme zur neuen privatwirtschaftlichen Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen, die dem stern vorliegt. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu.

Das gebrochene Versprechen

Immer wieder hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Autofahrern zugesichert, niemand werde bei der Einführung einer PKW-Maut schlechter gestellt als vorher. Die SPD will dem neuen Gesetz im Mai sogar nur unter dieser Bedingung zustimmen. Mit komplizierten Anrechnungsformeln soll erreicht werden, dass die Kfz-Steuer mindestens um den Betrag sinkt, der an Maut gezahlt werden muss.

"Ausländermaut" wurde die neue Abgabe im Wahlkampf genannt, weil nur die Ausländer sie wirklich zahlen sollen – selbst wenn das europarechtlich fragwürdig ist. Sinn macht das eher nicht, denn die Erhebung der Maut, das haben verschiedene Experten berechnet, dürfte mehr kosten, als sie einbringt. Aber Dobrindts Populismus brachte Stimmen.

Wenn jetzt im Finanzministerium Modelle erarbeitet werden, die Maut streckenabhängig, also je gefahrenen Kilometer, zu erheben, führt das dieses Versprechen ad absurdum: Individuelle Kilometerabgaben lassen sich nicht auf die Kfz-Steuer anrechnen. Jeder zahlt so viel, wie er fährt. Das ist zwar nicht unbedingt ungerecht, aber eben für Vielfahrer, etwa Pendler, deutlich teurer.

"Der Rechnungshofbericht zeigt schwarz auf weiß: Wolfgang Schäuble und sein Haus wollten schon lange eine allgemeine PKW-Maut für alle", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. "So sollen am Ende die Autofahrer für die Renditen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank tief in die Tasche greifen."

Kostentreiber Privatisierung

In der "Ausschussdrucksache 4257" des Bundesrechnungshofes geht es nur nebenbei um die Maut. Eigentlich befasst sich die 30 Seiten lange Abhandlung mit der geplanten privatwirtschaftlichen Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen. Und auch da berichten die staatlichen Finanzkontrolleure Spannendes: Das Finanzministerium strebe bereits zum 1. Januar 2021 an, die "Phase 3" der Privatisierung zu erreichen.

Dann wäre die noch zu gründende staatliche Betreibergesellschaft, nach jetzigem Stand wohl eine GmbH, "Gläubigerin der LKW-Maut sowie der Infrastrukturabgabe". Mit anderen Worten: Sie dürfte die gut acht Milliarden Euro PKW- und LKW-Maut im Jahr selber kassieren, weil der Staat ihr die Nutzungsrechte am bestehenden Autobahnnetz eingeräumt hat. Sie hätte das "wirtschaftliche Eigentum" an rund 13.000 Kilometern Straße.

Die Idee dahinter ist simpel: Privatunternehmen wirtschaften oft effizienter als der Staat, können also das Autobahnnetz günstiger und besser betreiben und ausbauen. Der Rechnungshof listet nun aber auch die Nachteile auf: Privatunternehmen möchten Gewinne machen (die in diesem Fall dem Staat zufließen), zahlen mehr für die Kredite, die sie bei Bauprojekten aufnehmen müssen, aber vor allen Dingen sind sie umsatzsteuerpflichtig.
Die Umsatzsteuer zahlt der Verbraucher

"In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben die Rechnungspüfer des Bundes unmissverständlich. Und weiter: "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."

Im Klartext heißt das: Selbst beim aktuell diskutierten Mautmodell kämen dann noch 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Maut drauf, die nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet würden. Bei einer streckenabhängigen Abgabe wäre der Effekt natürlich der Gleiche – und müsste von den PKW-Besitzern bezahlt werden.

Und selbst, wer kein Auto besitzt, würde dann für die Straßen zusätzlich zur Kasse gebeten: Denn eine 19 Prozent höhere LKW-Maut würde die Transportkosten erhöhen. Kassiert würde sie zwar bei den Spediteuren, doch per in Deutschland üblichem Vorsteuerabzug würde sie sofort bis zum Endverbraucher der transportierten Güter durchgereicht.

Die Bürger müssten also alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum im Finanzministerium momentan niemand aktiv gegen die teuren Mautpläne Alexander Dobrindts vorgeht. "Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", so Grünen-Mann Kindler. "Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."

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