Mittwoch, 8. März 2017

Deutsche Hilflosigkeit angesichts rasender Türken

von Thomas Heck...

Bei Anne Will zeigte sich wieder die große Ratlosigkeit, eher Hilflosigkeit, die die Politik im Umgang mit der Türkei erfasst hat. Bis auf striktes Zurückweisen der Nazi-Vorwürfe und dem üblichen Geseiere von Heiko Maas, Armin Laschet und Günter Verheugen blieb nur die Erkenntnis übrigen, dass nur die Linkspartei, vertreten durch Sewim Dagdelen in der Lage scheint, eine klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen.

Heiko Maas lehnte jegliche Einreiseverbote ab. Für ihn sei kein Szenario denkbar, welches ein Einreiseverbot rechtfertige. Die Nennung einer roten Linie lehnte er vehement ab. Er steht für die Unfähigkeit der Politik, die Unfähigkeit und Unwilligkeit von der Regierung Merkel.

Dagdelen war die Einzige, die als Konsequenz z.B. ein Stopp der Zahlungen für Demokratisierung in der Türkei durch die EU in Höhe von immerhin 700 Mio. Euro jährlich und den Stopp der Beitragsverhandlungen zu EU. In das gleiche Horn der türkische Journalist und scharfer Erdogan-Kritiker Can Dünder.

Verheugen als der übliche Beschwichter lehnte Maßnahmen gegen Türkei als reine Symbolpolitik ab, welches die Sache noch schlimmer machen würde. Er kritisierte, dass der Türkei als "große europäische Nation" ein Beitritt in die EU seit 60 Jahren verwehrt wird. Er würde die Beitragsverhandlungen noch eher beschleunigen. Die hier lebenden Türken hätten einen Anspruch darauf, zu hören, was türkische Politiker zu sagen haben.

Alles Nazis in Deutschland 

Hätte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Recht, dann würde dieser Artikel im nationalsozialistischen Deutschland erscheinen. Diese Erkenntnis hätte den Autoren dieser Zeilen überrascht, wenn er nicht wüsste, wem sie zu verdanken ist und auf welcher Mission sich der türkische Staatspräsident derzeit befindet. Recep Tayyip Erdogan teilte diese Erkenntnis auf einer sonntäglichen Wahlkampfveranstaltung einer erstaunten Weltöffentlichkeit mit.

Laschets Dilemma

Selbstredend ist diese Aussage Erdogans „so abstrus“, dass man sich sogar fragen müsste, „ob man das überhaupt kommentiert,“ wie es Bundesjustizminister Heiko Maas in der Talkrunde bei Anne Will lakonisch formulierte. Das war natürlich zugleich ein Kommentar, der aber eine gewisse Ratlosigkeit dokumentiert. Im Titel der Sendung sprach die Redaktion von der „Krise zwischen Berlin und Ankara. Wie umgehen mit Erdogans Türkei?“ Eine gute Frage.

Angesichts solcher Äußerungen ist es ja nicht sicher, ob wir es bei Erdogan mit einem Narren zu tun haben, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten. Darauf gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine schlüssige Antwort, sie wird erst in zukünftigen Geschichtsbüchern über das Schicksal der Türkei zu lesen sein. Aber in einem Punkt war man sich gestern Abend einig: Es geht Erdogan um die Provokation zur Mobilisierung seiner Anhänger. Er braucht den inneren und äußeren Feind zur Durchsetzung seines Herrschaftsanspruchs. Dafür ist ihm buchstäblich jedes Mittel recht. Deshalb deklariert Erdogan den in Istanbul inhaftierten Deniz Yücel kurzerhand zum „Agenten des BND“ - und stellt uns in die Tradition der Nazis.

So diagnostizierte Armin Laschet (CDU) für die deutsche Politik „ein Dilemma“. Die Eskalation nützt zwar dem türkischen Staatspräsidenten, aber zugleich muss sie auf diese fortlaufenden Provokationen reagieren. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden sah den Ausweg in zwei Forderungen. Zum einen müssten Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierungspartei in Deutschland „mit Hilfe der Zivilgesellschaft“ verhindert werden, zum anderen wäre Erdogan eine klare Botschaft zu vermitteln: Laschet will „ihn hier nicht sehen.“

Tatsächlich hat die deutsche Politik ein probates Mittel, um solche Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen: Sie kann ein Einreiseverbot gegen türkische Politiker verhängen. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung, auswärtigen Mächten die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zu ermöglichen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vertrat noch einen wesentlich robusteren Abgrenzungskurs gegenüber Erdogan. Sie wollte nicht nur ein Einreiseverbot, sondern die wirtschaftlichen Hilfen der EU einstellen und zudem die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Mitglied Türkei beenden, etwa den Export von Rüstungsgütern verbieten.

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Maas schilderte die absehbaren Folgen: Es bedeutete den Zusammenbruch der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine solche Eskalation passte zweifellos in das taktische Kalkül Erdogans. Es wären nicht mehr die despotischen Züge seines Herrschaftssystems das Thema, sondern nur noch die Reaktionen der deutschen Politik. Sich (und in osmanischer Personalunion die Türkei) als Opfer zu inszenieren, war für Erdogan schon immer die einfachste Übung. Er sieht darin die Grundlage seines Machtanspruchs.


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