Mittwoch, 22. Februar 2017

Mit der "Härte" des Rechtsstaates

von Thomas Heck...

Wenn der Rechtsstaat rüde wird und hart durchgreift, wundert sich der Bürger oder muss ernüchtert feststellen, dass sein Rechtsempfinden nichts mehr mit Gerechtigkeit oder Sinnhaftigkeit zu tun hat. Grob zusammengefasst: Harte Strafen gegen "schon hier länger lebende", also Deutsche, selbst bei kleinsten Delikten wie Beleidigung. Bewährungsstrafen gegen Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund selbst bei Vergewaltigungen und schwersten Straftaten, sofern es überhaupt zur Strafverfolgung kommt. Justitia steht Kopf...


Fall 1: 

Keine Ermittlung gegen Terrorverdächtige in Göttingen: Gegen zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter wegen Anschlagsplanung ermittelt. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nicht begründet werden. In Ermittlerkreisen sorgte die Entscheidung für Verwunderung. Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können.

Fall 2:

Ein arbeitsloser Hausmeister, der die erfolgreiche und charismatische Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, beleidigt hatte, indem er ihr den „Intelligenzquotienten eines Toastbrotes“ bescheinigte, wurde von einem Kölner Amtsgericht zu 2.250.- Euro Geldstrafe verutreilt. Die Strafe wäre vermutlich noch höher ausgefallen, wenn er von einem Toastbrot behauptet hätte, es habe die Ausstrahlung und die Herzlichkeit von Hannelore Kraft. In der Berufungsinstanz wurde das Verfahren dann gegen 1.200.- Euro Geldbuße eingestellt.

Fall 3:

Einen ganz anderen Verlauf nahm dagegen ein Fall in Bremen, bei dem es um schwere Körperverletzung ging. Ein schwules Paar war von zwei jungen Männern, die „in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind“, wie es der Weser-Kuriere vornehm umschreibt, zusammengeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren wurde nach anderthalb Jahren eingestellt. Einer der mutmaßlichen Täter wurde als tot gemeldet, der andere war zunächst „verschollen“ und sitzt inzwischen in einem türkischen Gefängnis. Seine Akte allerdings ist auf dem Weg von Bremen nach Karlsruhe verloren gegangen.

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