Sonntag, 29. Januar 2017

Wenn Trump mit deutscher Sozialistin telefoniert

von Thomas Heck...

US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel haben in ihrem ersten gemeinsamen Telefonat die „fundamentale Bedeutung“ der Nato betont. Das ist keine Überraschung. Auch wenn unsere Medien versuchten, Trump den Terminus "obsolet" ohne den gefolgten Ergänzungssatz Trumps zu erwähnen. Eine Sternstunde deutschen Hetz-Journalismus.


Die Äußerungen Trumps in einem Interview, die Nato sei „obsolet“, waren niemals so gemeint gewesen, wie es damals in der deutschen Öffentlichkeit im Sinne von „überflüssig“ interpretiert wurde. Schon in dem Interview hatte sich Trump eindeutig zur Notwendigkeit der Verteidigungsallianz bekannt.

Trotzdem wird sich die Nato mit Trump massiv ändern. Er ist bereit durchzusetzen, was viele Präsidenten vor ihm nur immer wieder brav gefordert hatten: eine faire Lastenverteilung.

Rund 75 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses stammen von amerikanischen Steuerzahlern. Das wird die neue US-Administration zu Recht nicht länger akzeptieren. Denn die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei

Und allen voran wird Deutschland Trumps Forderung zu spüren bekommen: Im Bundeshaushalt wird es künftig bisher unvorstellbare Milliarden-Verschiebungen zugunsten der Verteidigungsausgaben geben. Dass dies Kritik bei unseren friedensbewegten Politikern hervorruft ist doch klar. Doch diese geringere Verteidigungsausgaben sind für ein Land mit der Bedeutung Deutschlands lächerlich.

Und wer gerade einmal etwas mehr als die Hälfte des Nato-Ziels – das Berlin selbst mit beschlossen hatte – von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt, sollte sich darüber auch nicht beschweren. Am desolaten Zustand der Bundeswehr kann man die Problematik gut ausmachen. 

Die Zeit der Sonntagsreden ist jedenfalls vorbei. Merkel hat sich in der Vergangenheit – wie im Telefonat mit Trump – schon häufiger dazu bekannt, dass eine gemeinsame Verteidigung „einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert“. Aber Trump wird Merkel nicht von der Angel lassen – dieses Mal muss sie liefern.

Die beiden Politiker verständigten sich in dem Telefonat auch auf eine enge Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Das klingt gut. Aber wenn es dann konkret wird, dürfte es zu erheblichen Differenzen zwischen Berlin und Washington kommen.

Macht Trump die Nato besser?

Merkels Kritik an dem neuen Einreiseverbot der US-Regierung gegen Flüchtlinge und Bürger aus einigen mehrheitlich muslimischen Staaten ist da nur ein Vorgeschmack.

Gleichzeitig, und darauf ist man bei der Nato schon vorbereitet, wird Trump das Bündnis viel stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordern. Die Nato wird wohl in Ländern wie Syrien, Irak, Tunesien und möglicherweise auch Libyen künftig mehr Einsatz zeigen müssen – und zwar mit europäischen Soldaten.

Genau dies hatten Paris und Berlin in den vergangenen Jahren immer erfolgreich verhindert und stattdessen die fragile Anti-IS-Koalition vorgeschickt.

Es sieht so aus, dass Trump Deutschland und der Nato eine Menge zumuten wird. Aber vieles deutet darauf hin, dass er die Nato am Ende besser macht. Zumal die Erfahrung der letzten Woche gezeigt hat, dass Trump in dieser mehr erreicht hat, als Merkel in 10 Jahren.

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