Samstag, 14. Januar 2017

Wenn der Palästinenser dem Berliner Senat die Leviten lesen muss

von Thomas Heck...

Rot-Rot-Grün in Berlin hat schon fertig, bevor sie richtig durchstarten konnten. Zu groß die Unterschiede unter den linksversifften Gesockse, die nicht mal auf die klare Botschaft des IS nach den Anschlag vom Breitscheidplatz angemessen reagieren können. Und die Schwerverletzten liegen immer noch in Krankenhäusern. Und nun muss gerade der Palästinenser in der SPD, Raed Saleh, der mir als Berliner immer die meisten Sorgen gemacht hat, den linksverseuchten Senat sagen, wo es langzugehen hätte. Ein Armutszeugnis. So schreibt die Berliner Zeitung:


Die rot-rot-grüne Koalition im Land Berlin hat schon genug Probleme, könnte man meinen. Seit Donnerstag hat sie eines mehr – und zwar ein hausgemachtes: Die scharfe Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh im Abgeordnetenhaus zur Sicherheitspolitik sorgt für nachhaltige Irritationen im gesamten Regierungslager.

Grüne und Linke sind über die Aussagen Salehs verstört bis entsetzt, etliche Sozialdemokraten – nicht alle – sind es vor allem über die Darstellungsform und den Zeitpunkt. Sogar von einem „Misstrauensantrag“ gegen Saleh war in der SPD-Fraktion die Rede. Ein solcher allerdings dürfte keine Chance auf eine Mehrheit haben.

Doch ein Nachspiel wird der Auftritt des wichtigsten SPD-Parlamentariers in jedem Fall haben. Die Fraktionsspitzen von Linke und Grüne meldeten ebenso Gesprächsbedarf an wie einige SPD-Fraktionsmitglieder. Saleh hatte, überraschend für fast alle Koalitionäre, direkt nach der Regierungserklärung von Senatschef Michael Müller den eigenen Senat mit scharfen Worten angegriffen.

Das gerade erst beschlossene Sicherheitspaket (bei dessen Vereinbarung Saleh dabei war), in dem Grüne und Linke trotz Bedenken einer beschränkten Ausweitung der Videoüberwachung zustimmten, sei unzureichend. Niemand verstehe, warum dauerhafte Videoüberwachung auf kriminalitätsbelasteten Orten nicht erlaubt sei, rief der 39-Jährige unter lautem Beifall der AfD und der CDU. „Saleh agitiert mit der Opposition gegen den rot-rot-grünen Kompromiss. Das geht gar nicht“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf.

„Destabilisierung aus den eigenen Reihen“

Auch über andere Sätze zeigten sich insbesondere Grüne und Linke konsterniert. Er wolle die „Brutstätten des Terrors“ – gemeint sind islamismusverdächtige Moscheevereine – verbieten, und zwar „besser heute als morgen“, sagte Saleh. Und auch das Wort vom „Gastrecht“, das kriminelle Asylbewerber verwirkt hätten, gebrauchte der Sozialdemokrat – ganz in der Tradition der umstrittenen Linksfraktionschefin im Bund, Sahra Wagenknecht, sowie der AfD und der CSU.

Viele Sozialdemokraten, sichtbar auch Partei- und Regierungschef Müller, vermissten bei Saleh vor allem unterstützende Worte für die in der Tat krisengeschüttelte Koalition, die sich eigentlich „gutes Regieren“, also eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe vorgenommen hatte. „Das ist kein vertrauensvoller Umgang“, sagte Wolf. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärte zurückhaltender, sie sei „etwas irritiert“. Die Äußerungen seien jetzt zwischen den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.

In der SPD-Fraktion ist es weniger der Inhalt der Rede als vielmehr die Art des Auftritts. Salehs Forderung nach mehr Videoüberwachung würde wohl eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Parlament unterstützen, sagen selbst seine Kritiker. Doch Saleh habe die ohnehin angeschlagene Regierung weiter geschwächt – und das direkt nach der Regierungserklärung, die eine Art Startschuss für die Koalitionsarbeit sein soll. Das sei eine „Destabilisierung aus den eigenen Reihen“, heißt es von den Kritikern in der Fraktion.

Saleh ließ noch am Donnerstagabend über seinen neuen Pressesprecher Markus Frenzel die Botschaft verbreiten, es stünden „ganz sicher 80 Prozent“ der SPD-Fraktionäre hinter ihm. Dies sei „schlichtweg falsch“, erklärte ein Fraktionsmitglied. Stattdessen seien einige „stinksauer“ über den unangekündigten Alleingang. Saleh lasse Verantwortungsgefühl für die Koalition vermissen, hieß es, um sich als „starker Mann“ zu profilieren.

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