Sonntag, 22. Januar 2017

Respekt muss man sich zunächst verdienen, Frau Merkel

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Dies ist um so befremdlicher, waren es deutsche Politiker der meisten Parteien, insbesondere der Regierungsparteien, die Trump belehrten, beleidigten, fast schon als Bettnässer diffamierten, insgesamt jeglichen respektierlichen Umgang vermissen ließen. 

Am besten sei ein „regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren“, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, die Verteidigung und Beiträge innerhalb bestehender Bündnisse. Mehrere deutsche Politiker warfen Trump nationalistische Töne in seiner Antrittsrede vor und forderten ein starkes Europa als Gegenpol. 


Merkel unterstrich, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. „Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht.“ Deutschland wolle dazu im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Beitrag leisten. Starker Tobak für den NATO-Partner, der gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die geringsten Verteidigungsausgaben hat.

Trump hatte nach seiner Vereidigung am Freitag in Washington betont, seine Amtszeit werde der Leitlinie „Amerika zuerst“ folgen. Die Welt müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung jede politische Entscheidung danach bewerten werde, ob sie den Amerikanern nütze oder nicht. Dabei werde es zwei einfache Regeln geben: „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein.“ Schon vor seinem Amtsantritt hatte der Republikaner Grundpfeiler der Nato infrage gestellt und das westliche Verteidigungsbündnis als „obsolet“ bezeichnet.

Gabriel: „Wir müssen uns warm anziehen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Rande einer Demonstration gegen Rechtspopulismus in Koblenz, Trump habe in seiner Antrittsrede gezeigt, dass er es ernst meine. „Wir werden uns warm anziehen müssen.“ Es gebe aber keinen Grund für Deutsche oder Europäer, Angst zu haben oder unterwürfig zu sein. Vielmehr sei es an der Zeit, Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir sind ein starkes Land und ein starker Kontinent, der zusammenhalten muss. Dann haben wir jede Chance, auch das zu überleben“, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister.

Bundeskanzlerin Merkel ruft Donald Trump zu respektvollem Umgang auf

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte im „Tagesspiegel“ vom Sonntag, Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen unter den neuen Machtverhältnissen in den Vereinigten Staaten gewahrt blieben. „Europa muss enger zusammenrücken“, forderte er. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Sollte Trump mit dem Slogan „America first“ mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, „dann müssen wir dem ein ‚Europe first‘ entgegensetzen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Rechtspopulisten erhoffen sich von Trump Rückenwind

Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, wenn für Trump nur „America first“ gelte, sei es umso wichtiger, „dass wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen“. Die Welt habe sich auf einen unberechenbaren Trump einzustellen. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin warf Trump einen „brutalen Standortchauvinismus“ vor, der alles niederwalzen wolle, was sich ihm nicht unterwerfe. Dies verschärfe die politischen Spannungen in der Welt. Europa müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht spalten lassen.

Die europäischen Rechtspopulisten erhoffen sich von Trumps Präsidentschaft Rückenwind zum Präsidenten gestärkt. Bei einer Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament in Koblenz sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Samstag, in den Vereinigten Staaten habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.

Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa.

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