Samstag, 14. Januar 2017

Mit dem Verfassungsschutz nach Berlin

von Thomas Heck...

Eine gefährliche Melange von 10 verschiedensten Behörden, Polizeien, Verfassungsschutzämtern und Geheimdiensten kümmert sich letztes Jahr um den Attentäter Anis Amri, der letztlich mit einem polnischen Lkw 12 Menschen niederwalzte und weitere verstümmelte. Niemand hier ihn auf, obwohl um die Gefährlichkeit von Amri gewusst wurde. Der SPIEGEl schreibt in seiner neuesten Ausgabe, dass Amir sogar von einem V-Mann nach Berlin gefahren wurde.

Eine paradoxe Situation, dass dieser Staat nicht Kosten und Mühen scheut, Aufklärungsarbeit zu leisten, aber in letzter Konsequenz es nicht schafft, uns vor gefährlichen Festnahmen zu schützen. Keine Liquidierungen oder zumindest Festnahmen, nicht mal Abschiebungen. Wir leben in einem Staat, der Ihnen nahezu 50% Ihres Verdienstes in Form von Steuern aus den Taschen zieht und Ihnen die Sicherheit verweigert, die Ihnen und mir als Bürger vom Grundgesetz zugesichert wird. Eine Schande. Wir werden ausgelacht.

Wurde vom V-Mann nach Berlin gefahren... Anis Amri

Als gefährlicher Islamist war Anis Amri, der in Berlin zwölf Menschen tötete, den deutschen Sicherheitsbehörden wohl bekannt: Warum sie den für eine Abschiebung vorgemerkten Radikalen nicht aus dem Verkehr zogen, diese Frage stellt sich für Innen- und Justizminister in Bund und Ländern dringlicher denn je.

Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.

Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich nun Aufgrund einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion genötigt, zu erklären, dass Amri selbst kein Zuträger war. "Er war kein V-Mann", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Frage danach "ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium" sei. 

Kauder bringt Amri-Untersuchungsausschuss ins Gespräch

Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem LKA vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. 

Die Union kann sich offenbar vorstellen, die Pannen der Sicherheits- und Justizbehörden im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, hieß es am Rande der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl aus Unionskreisen.

Für die nächsten Tage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Fehlerbericht im Umgang mit dem Fall Amri angekündigt. Er und de Maizière waren kurz nach dem Terrorangriff von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert worden, denn Fall aufzuarbeiten und neue Schritt vorzuschlagen, wie man künftig besser mit Gefährdern umgehen kann.

Dennoch war es ihm möglich, fünf Tage vor Weihnachten einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten. Nach einer mehrtägigen Flucht wurde Amri dann von Polizeikräften im norditalienischen Mailand erschossen. Als normaldenkender Bürger kann man sich schon fragen, was das Problem war, den Schmutzlappen beizeiten aus dem Verkehr zu ziehen.

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