Samstag, 21. Januar 2017

Merkel verblasst gänzlich hinter Trump

von Thomas Heck...


In seiner Antrittsrede hat Donald Trump am Freitag einen radikalen Kurswechsel der amerikanischen Politik angekündigt. Von nun an gelte das Motto "Amerika zuerst", so der neue US-Präsident, und jede Entscheidung werde dieser Maxime untergeordnet - ob in Wirtschaft oder Außenpolitik.


Die erste öffentliche Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf diese Worte fiel kühl aus. "Das transatlantische Verhältnis wird nicht weniger wichtig in den nächsten Jahren, als es in der Vergangenheit war. Dafür werde ich arbeiten", sagte sie am Samstag bei einer Klausur der baden-württembergischen CDU. Schlecht sah sie aus. Zusätzlich farblos, saft- und kraftlos und so gänzlich ohne positive Ausstrahlung, keinerlei Charisma, keinerlei Schwung oder Optimismus. Ein extremer Kontrast zu einem dynamischen Donald Trump, motiviert und beseelt von seiner Aufgabe.

Trump habe in seiner Rede noch einmal "seine Überzeugungen deutlich gemacht", so die Kanzlerin. Nun werde es allen am besten gehen, wenn es ein gemeinsames Agieren auf der Basis gemeinsamer Werte gebe. Das gelte für die internationale Wirtschaftsordnung und den Handel ebenso wie für die Verteidigung. Ob die Werte Demokratie auch für die Kanzlerin gelten, darf bezweifelt werden. 

Selbst bei unterschiedlichen Meinungen seien Kompromisse immer dann am besten zu finden, wenn man sich "im Respekt miteinander austauscht". 

Im US-Wahlkampf hatte sich die Bundeskanzlerin mit öffentlichen Kommentaren zurückgehalten und es für einen Fehler gehalten, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump öffentlich als "Hassprediger" bezeichnete. Intern machte sie aber keinen Hehl daraus, was sie von Trumps Kampagne hielt. Nicht, dass dieser Schoß mal nach hinten losgeht. Setzt doch Trumps sofortige Aktivität die schwache Kanzlerin selbst gehörig unter Druck.

Entsprechend fiel die Presseerklärung der Kanzlerin nach Trumps Wahlsieg am 8. November aus. Sie bot ihm die Zusammenarbeit an - unter Bedingungen. Auf der Basis westlicher Werte werde sie gerne kooperieren, sagte Merkel. Es war eine Moralpredigt, wie sie noch kein deutscher Kanzler einem amerikanischen Präsidenten zuteilwerden ließ.

Trump hielt sich seinerseits nicht mit öffentlicher Kritik zurück. In einem Zeitungsinterview bezeichnete er die Kanzlerin zwar als "großartige Anführerin". Ihre Flüchtlingspolitik nannte er aber einen "katastrophalen Fehler". Niemand wisse, woher "all diese Leute" kämen, sagte er über die Flüchtlinge. "Ihr werdet es herausfinden." Der Anschlag von Berlin habe einen "deutlichen Eindruck" davon vermittelt.

Viele europäische Spitzenpolitiker kritisierten diese Aussagen scharf. Auch deutsche Kabinettsmitglieder zeigen sich nicht gerade begeistert vom neuen US-Präsidenten. Trump hatte in dem Interview auch bemängelt, dass in den USA mehr Autos von Mercedes gekauft werden als in Deutschland Chevrolets. Finanzminster Wolfgang Schäuble konterte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wenn Trump den Amerikanern wirklich vorschreiben will, welche Automarken sie kaufen sollen, wünsche ich ihm viel Glück. Das ist nicht meine Vorstellung von Amerika. Ich glaube auch nicht, dass es seine ist."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte nach Trumps Antrittsrede davor, den Amerikaner zu unterschätzen. "Das waren heute hoch nationalistische Töne", so Gabriel. "Der meint das wirklich ernst, und ich glaube, wir müssen uns warm anziehen." Arbeiten, den Bürger Ernst nehmen. Das wäre schon mal ein Anfang.

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