Mittwoch, 7. Dezember 2016

Über Grüne kann man sich nur schwarz ärgern...

von Thomas Heck...

Berlins Grüne verantworten im neuen Senat das Justizressort und eine ihrer geplanten Neuregelungen betrifft das Schwarzfahren: Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost will der künftige Justizsenator Dirk Behrendt die Gefängnishaft für mehrfaches Schwarzfahren abschaffen.


Er sagte der Zeitung: "Es gibt ungefähr 400 Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben." Der Plan des neuen Senators ist es, ungefähr 200 davon aus dem Gefängnis rauszubekommen. Das spare dem Senat Haftkosten. Künftig soll, so die Idee des künftigen Senators, die Justiz verurteilte Schwarzfahrer stattdessen dazu bringen, die Strafe abzuarbeiten, denn die Haft sei aufgrund des hohen Aufwandes vor allem teuer für den Steuerzahler. Behrendt sprach von einer "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens.

Seine Partei "könne sich vorstellen", Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, es also etwa dem Schwarzparken gleichzustellen. Allerdings sei dazu eine Änderung des Bundesrechtes nötig. Bislang sei jedoch nicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linkspartei und Grünen verabredet, dass sich Berlin dafür auf Bundesebene stark macht.

Insgesamt sind in Berlin derzeit rund 4100 Menschen inhaftiert, nach Angaben der Zeitung rund ein Zehntel davon aufgrund nicht gezahlter Rechnungen oder wegen Zahlungsverzugs. Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt könnte es künftig wieder zu mehr Insassen in den Gefängnissen kommen, für die das Land dann entsprechende Haftplätze brauchte.

Behrendt soll am Donnerstag zum Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ernannt werden. Wir erinnern uns. Das ist übrigens das Arschloch, welches nicht einmal Polizeischüler als Besucher im Berliner Abgeordnetenhaus akzeptieren kann

Rot-Rot-Grün plant für Berlin noch ganz andere Dinge. Unglaublich. So sollen künftig alle Straftäter, die zu unter 4 Jahren Haft verurteilt wurden, automatisch Freigänger werden. Darunter fallen, Totschläger, Vergewaltiger, Betrüger, Räuber und Diebe. Verbrecher genießen in Berlin künftig Goldgräberstimmung.

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