Montag, 26. Dezember 2016

Senat stoppt Abschiebungen wegen „Weihnachts-Frieden“

von Thomas Heck...

Beim Abschiebe-Stopp macht Rot-Rot-Grün ihr Koalitionsversprechen schon einmal wahr!

Mit einem Erlass strich Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel am 12. Dezember eine Abschiebung für den 20. Dezember komplett. Eigentlich hätte ein Charter-Flug 120 abgelehnte Asylbewerber zurück Richtung Serbien bringen sollen. Begründung: „Weihnachtsfrieden“.


Für einen Gewalttäter, der an diesem Tag auch hätte abgeschoben werden sollen, galt dies aber nicht. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne vereinbart, dass eine „reine Abschiebepolitik an die Förderung unterstützter Rückkehr treten soll“.

Direktabschiebungen (u. a. aus Schulen) sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen werde es nicht mehr geben. Empörung bei FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Das Weihnachtsfest ist sicher kein Grund, jemanden nicht in seine Heimat zu bringen.“

Änderungen der Praxis angesichts der Debatte um Abschiebe-Pannen beim Terrorverdächtigen Anis Amri (24) nennt die Innenverwaltung verfrüht. Ein Sprecher: „Darüber muss man in Ruhe nachdenken und diskutieren.“

Zusammen mit der Ablehnung der Ausweitung der Videoüberwachung zeigt der neue Berliner Senat aus Rot-Rot-Grün deutlich, was er von seinen Bürgern hält. Nämlich  nichts. Wie Merkel so die Abschiebung voranbringen will, bleibt schleierhaft. Wenn schon Abschiebungen nach Serbien abgelehnt werden, wie sollen jemals schwarze Drogenhändler nach Afrika oder Islamisten in ihre arabischen Heimatländer abgeschoben werden? 

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