Dienstag, 13. Dezember 2016

Sawsan Chebli - So wahr mir Allah helfe

von Thomas Heck...

Die Berufung der Muslimin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin für die Bund-Länderbeziehungen und zur Berliner Beauftragten für Europa wird für Michael Müller zur Gretchenfrage: Wie hält es der Senat mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes? Was an sich absurd klingt, gewinnt an Bedeutung. Frau Chebli hatte nämlich im Sommer in einem gemeinsamen Interview mit dem Regierenden Bürgermeister die Scharia für harmlos erklärt. Bei dem islamischen Recht gehe es nur um den Weg zu Gott, um Beten, Fasten und Almosen. 


Diese Aussage sorgt nun für Ärger im politischen Berlin. Steht die Scharia doch eindeutig für die Unterdrückung der Frau, für grausame Strafen, für Steinigungen von Ehebrecherinnen und das Gegenteil der freiheitlichen Rechte des Grundgesetzes. Genau auf dieses Grundgesetz muss eine Staatssekretärin aber einen Diensteid ablegen, wenn sie verbeamtet wird. Wie das in diesem Fall zusammenpassen soll, muss nun Michael Müller klären. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine enge Personalie des Regierenden im Senat korrigiert werden muss.

Auch Frank-Walter Steinmeier dürfte vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten nun ins Schwitzen kommen. Schließlich hat Frau Chebli diese Aussage zu einem Zeitpunkt von sich gegeben, als sie noch seine Sprecherin im Auswärtigen Amt war und ein solches Interview sicherlich nicht ohne Absprache gegeben hätte. Zudem sind einige Statements des Auswärtigen Amts unter Ihrer Person verfasst worden, die verwundern, um es diplomatisch zu formulieren.

Ist es wirklich gewollt, dass Berlin beim Bund und in Brüssel demnächst von jemandem vertreten wird, der das islamische Recht mit dem Grundgesetz vereinbar hält? Ein Aussitzen wird es in dieser Frage nicht geben können. Denn hier geht es nicht so sehr um die Person, sondern um grundsätzliche Fragen: Wie weit geht Integration in Berlin? Wo steht der Regierende? Michael Müller selbst hat am vergangenen Donnerstag seinen Amtseid mit den Worten erneuert „so wahr mir Gott helfe“. Daraus muss er nun etwas machen – für Berlin. 

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