Mittwoch, 30. November 2016

Vom Umgang mit dem politischen Gegner

von Thomas Heck...

Eine bestimmte politische Gruppe in Deutschland schreit den politischen Gegner nieder, attackiert ihn, greift ihn körperlich an, veröffentlicht Fotos der Kinder, fordert vom Arbeitgeber Entlassungen, verwehrt den Eintritt in Restaurants. Nein, wir reden nicht von den Nazis während des 1000jährigen Reiches im Umgang mit Kommunisten und Juden. Wir reden von Deutschland im Jahre 2016.


Die Täter heute sind Linke, die sich die Methoden der Nazis zu eigen gemacht haben. Die andere Meinung wird nicht respektiert, sondern wird kriminalisiert, die eigene Haltung über alles gestellt, ein Diskurs unterbunden. Wer hätte gedacht, dass so etwas in Deutschland nach 1945 noch möglich ist... der Faschismus ist wieder da.

Der Faschismus zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus: Er ist in hohem Maße antidemokratisch. An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird. Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen. 

Linksradikale Exzesse gehören zum traurigen Alltag in unserem Land. Meistens werden sie nur in den Lokalnachrichten erwähnt, oft verharmlosend. Nur wenn die „Aktivisten“ allzu sehr über die Stränge schlagen, wie in Leipzig im letzten Dezember, ist der Oberbürgermeister mal gezwungen, sich vom linksradikalen „Straßenterror“ zu distanzieren.
Häufiger aber werden die Taten der Antifa mit anscheinend klammheimlicher Freude unkommentiert gelassen. Trifft es doch aus Sicht der Helldeutschen die Richtigen. Ob in Berlin Demonstranten, die der Antifa nicht passen, beworfen und bespuckt werden, in Dresden Autos von Pegida-Teilnehmern brennen – das ist keine Distanzierung wert. Die Antifa kann vor dem Wohnhaus des Bärgida-Organisators aufmarschieren, alle Nachbarn lautstark unterrichten, dass sie neben einem Nazischwein wohnen, und sicher sein, dass die nächste Überweisung aus dem stetig anschwellenden Topf für den Kampf gegen „rechts“ pünktlich eintrifft.
Wenn in der Antifa-Hochburg Rigaer Straße in Berlin Polizisten, die sich dort hinwagen, von Linksextremisten angegriffen werden, gibt es mal einen Großeinsatz der Polizei, der aber sogleich von Linken, Piraten und Grünen als „unverhältnismäßig“ kritisiert wird. Anschließend kann die Antifa ihre zwei Kneipen, für die sie keine Lizenzen hat, ungestört weiter betreiben, weil das von Grünen, Linken und SPD geführte Bezirksamt keine Kontrollen durchführt.
Im Umkreis der Anarcho-Spelunke „Abstand“ wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 600 Straftaten registriert, also jeden dritten Tag eine.
Darunter waren laut „Bild“ viele Taten im Zusammenhang mit linksextremen Demonstrationen, wie Angriffe auf Polizisten. Aber auch andere Delikte: Knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 mal Widerstand gegen Polizisten. Dazu kommen zahlreiche Diebstähle und Einbrüche.
Der tapfere SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich als Einzelkämpfer gegen die Umtriebe der Extremisten in Berlin stark macht, ist schon mehrfach von der Antifa bedroht worden und musste Schmierereien an seinem Abgeordnetenbüro erdulden.
Die Solidarität der anderen Abgeordnetenhausmitglieder mit dem Innenpolitiker hält sich in engen Grenzen. Niemand möchte sich gern mit der Antifa anlegen, aus Angst, das nächste Ziel linksextremer Aggressionen zu werden.
Umso erstaunlicher ist, dass Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow es gewagt hat, öffentlich darauf hinzuweisen, welcher Methoden sich die Antifa bedient. Auf Twitter hat Ramelow die geplante Aktion der Antifa vor dem Wohnhaus des Thüringer AfD- Fraktionschefs Björn Höcke am Himmelfahrtstag mit NSDAP-Methoden verglichen.
„Das gehört sich nicht! Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren, geht gar nicht. Egal, von wem und gegen wen!“ bekundete Ramelow. Sein Tweet löste wutschnaubende Schnappatmung bei den Linksextremen und eisiges Schweigen bei den Funktionären seiner Partei aus. Offensichtlich hat Ramelow ihnen zu demokratisch gedacht.
Nachdem die sonst äußerst mitteilungsbedürftigen Linken wie Katharina König auf Tauchstation gegangen waren, wagte sich am nächsten Tag der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes aus der Deckung.
Die Kritik an der Demonstration könne er teilweise nachvollziehen, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.
Die Begründung, warum er die Wortwahl für „ungeeignet“ halte, ist allerdings hanebüchen. Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden. Sehr interessant, wo doch im Kampf gegen „rechts“, dem sich auch Herr Dittes eifrig widmet, die Nazikeule immer inflationärer geschwungen wird. Jeder heute von Dittes und Co als „Nazi“ identifizierte Zeitgenosse steht dann also „für die Verbrechen der Naziherrschaft insgesamt“? Deutlicher kann man seine Doppelstandards nicht machen.
Um zu zeigen, dass Bodo Ramelows Vergleich keineswegs abwegig ist, soll die Antifa an dieser Stelle zu Wort kommen. Im Aufruf zu der Aktion heißt es, das Dorf, in dem Höcke wohnt, stehe „pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum“ bedeute. „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!“ („Geh direkt in die Hölle!“)
An schützenswerte Minderheiten gerichtet, würde so ein Aufruf unverzüglich die Spitzeltruppe unseres Justizministers auf den Plan rufen. Der Staatsanwalt würde wegen der indirekten Morddrohung alarmiert.
Die Antifa kann öffentlich so agieren, ohne dass es einen Sturm der Entrüstung gibt. Ich hätte nie geglaubt, dass ich mal zu einem Linke-Politiker sagen würde: „Well done, Bodo, do it again!“

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