Sonntag, 27. November 2016

Gauck: Wir wollen weniger Demokratie wagen

von Thomas Heck...

Bundespräsident Joachim Gauck lehnt Forderungen nach einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab. Deutsche seinen zu doof für diese Form der direkten Demokratie. Er sehe diese Form der direkten Demokratie "mittlerweile sehr skeptisch", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". So finde er es "problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen". Die repräsentative Demokratie setze hingegen auf die Arbeit von Abgeordneten, die sich oft über Jahre systematisch mit etlichen Themen beschäftigen. Der Zufall und Stimmungen spielten dabei eine eher geringe Rolle. Er übersieht dabei die Erfolge der Volksabstimmungen in der Schweiz, doch das traut er Deutschland nicht zu. Vielmehr soll auch künftig die Inkompetenz der Abgeordneten über das Schicksal des Volkes entscheiden.


Zudem bestehe das Risiko, dass eine gut organisierte Minderheit bei Volksentscheidungen "einen viel größeren Einfluss erlangt" als über parlamentarische Wahlen, kritisierte Gauck. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zählt zu den zentralen Forderungen der Alternative für Deutschland (AfD). Es solle also alles so bleiben wie bisher, wo eine keine politische Elite entscheidet und das Volk deren Entscheidung klaglos zu ertragen hat.


Er ist und bleibt eine Bundespräsident, der sich weiter vom Volk entfernt hat, als alle seine Vorgänger zusammen. Gut, dass er bald weg ist. Auch er war nicht mein Präsident.

Dagegen hat sich Bundesjustizminister Maas für eine Ausweitung direkter Demokratie ausgesprochen. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. "Wer Volksentscheide wolle, muss auch Fragen der Europa- und Migrationspolitik zulassen", sagte der Minister.

Maas sieht in Volksentscheidungen auch ein Mittel zum Kampf gegen wachsende "Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit". Das Land brauche wieder mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft statt einsamer Entscheidungen von oben. "Wir sollten auch vor heiklen Fragen keine Angst haben und die Debatten nicht den Populisten überlassen", argumentierte Maas.

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