Dienstag, 1. November 2016

4.500 Euro Entschädigung für eine rauschende Silvesternacht

von Thomas Heck...

„Ich bin erschüttert über das, was dieses Verfahren zu Tage gebracht hat: Es wurden vermeintliche Beweise erbracht, die keine sind.“ Mit deutlichen Worten in Richtung Polizei und Staatsanwaltschaft begründete Richterin Anne Meier-Göring das Urteil, zu dem die Jugendkammer des Landgerichts im vermutlich letzten Prozess um die Silvesterübergriffe gekommen ist.


Die Angeklagten Alireza N. (26), Abidi A. (24) und Aydub B. (18) sind frei zu sprechen und bekommen für die Zeit in der U-Haft jeweils etwa 4.500 Euro (25 Euro pro Hafttag). An der Entscheidung waren auch zwei Schöffen beteiligt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte für Freispruch plädiert. 

In der Urteilsbegründung ging die Vorsitzende Richterin mit den Ermittlern hart ins Gericht: „Die Polizei wollte durch den öffentlichen Druck und auch den der Medien und der Politik unbedingt Ermittlungserfolge sehen.“ Und: „Die Polizeibeamten haben der Zeugin Fotos gezeigt, bevor sie eine Täterbeschreibung abgegeben hat. Das halte ich nicht nur für unprofessionell sondern dramatisch.“

Eine Polizistin habe dem Angeklagten Alireza N. in der Vernehmung „an den Kopf geworfen“, dass sie wüsste, was er getan habe. Richterin Meier-Göring: „Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Teil der Befragung entschuldigen.“ 

Der Polizei, so die Vorsitzende, sei keine Überführung gelungen: „Sondern sie hat schlicht und ergreifend geraten.“ Das Opfer, das sich erst Tage später nach Medienberichten bei der Polizei gemeldet habe, sei nicht traumatisiert, sondern habe nach den Übergriffen noch bis halb fünf weitergefeiert. Die Richterin: „Und das ist auch gut so.“ 

Bereits im Sommer hatte die Kammer die Haftbefehle gegen die drei jungen Männer aufgehoben, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht mehr sah. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Haftbefehle nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder in Kraft gesetzt. 

Diese Entscheidung nennt die Richterin „eine krasse Fehlentscheidung“: „Das hat die Angeklagten drei Monate ihres Lebens und Hamburg viel Geld gekostet.“ Zu den Angeklagten sagte Anne Meier-Göring: „Das Entschädigungsgeld ist ein Startgeld in ihr Leben in Deutschland. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ 

Anmerkung von uns: Bleibt zu hoffen, dass die Freigesprochenen wirklich absolut unschuldig sind. Doch das wissen nur die Angeklagten selbst. Wenn sie jetzt auch noch wirkliche Flüchtlinge wären, wäre der Gerechtigkeit ein gut Dienst erwiesen. Anderenfalls würde sich der Freispruch in die lange Liste der Fehlurteile deutscher Justiz einreihen.

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