Donnerstag, 27. Oktober 2016

Wie Rot-Rot-Grün in Berlin jetzt schon Steuergelder verbrennt

von Thomas Heck...

In Berlin beraten die rot-rot-grünen Politiker mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb wissen wir noch nicht, wie uns diese drei Parteien regieren wollen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem. Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen. Es soll künftig zehn Senatoren geben, derzeit sind es nur acht. Somit produziert der Senat, ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben, bereits erste Kosten um noch effektiver warme Luft zu produzieren. Typisch SPD, typisch Kommunisten, typisch Grüne. Es war zu erwarten.


Denn diese Aufstockung ist nicht dem Wahlrecht geschuldet, sondern dem politischen Willen: Denn es werden nun drei Parteien regieren. Jede will ihre Leute unterbringen. Linke und Grüne wollen jeweils drei Senatoren stellen, die SPD vier. Also sind es zehn. Anders ausgedrückt: Wir bekommen 25 Prozent mehr Regierung, vermutlich aber nicht 25% mehr Leistung oder Ergebnis.

Damit weicht Rot-Rot-Grün einen Beschluss von 1999 wieder auf. Damals wurde die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, um die Ausgaben zu senken, denn nicht nur das Gehalt eines Senators muss bezahlt werden, sondern auch ein ganzer kleiner Verwaltungsapparat um ihn herum. Gespart werden muss auch heute noch und es wird gespart, zum Beispiel bei der Polizei. Aber jetzt eben nicht mehr am Regierungsapparat.

Dabei hätte man das Problem auch in umgekehrter Richtung lösen können: Linke und Grüne könnten jeweils zwei Senatoren bekommen und die SPD drei. Zusammen wären das sieben, also sogar einer weniger als jetzt. Das wäre doch mal ein Zeichen gewesen in Richtung Bürger, nach dem Motto: Wir sparen nicht nur an der Polizei, sondern auch an uns selbst.

Ebenfalls erhöhen wird sich die Zahl der Staatssekretäre. Das sind die Leute, die oberhalb der Verwaltung und unterhalb des Senators sitzen. Also die Chefs unter den Chefs. Ihre Zahl stieg 2012 von 17 auf sagenhafte 21. Diesen kleinen Zuschlag genehmigten sich SPD und CDU. Nun hebt man die Zahl der Staatssekretäre abermals an, um vier auf 25. Das wird ein teures Vergnügen, denn ein Staatssekretär verdient 8906 Euro pro Monat und bekommt dazu einen Büroleiter, einen Assistenten, zwei Sekretärinnen, einen Fahrer und einen Dienstwagen.

Es wurde bisher nicht nachgewiesen, dass die politische Arbeit besser gelingt, wenn man mehr Senatoren und Staatssekretäre einstellt. Warum werden es dennoch immer mehr? Linkspartei und Grüne geben sich volksnah. Sie wollen einen neuen Politik-Stil einführen, wie sie sagen, und mit den Bürgern reden. Dabei sollten sie das Thema „Senatoren und Staatssekretäre“ vermeiden. Sonst könnten die Bürger herausfinden, dass kein neuer, sondern ein sehr alter Politik-Stil gepflegt wird, der von dem Willen der Parteien geprägt ist, die eigenen Leute mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Wenn der neue Senat überzeugend wirken will, dann muss er ein paar Chefsessel einsparen. Das wäre ein neuer Politik-Stil gewesen. Der Bürger weiss jetzt schon: Das lässt nichts gutes erwarten.

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