Sonntag, 3. Juli 2016

Liebesgrüße aus Ankara

von Thomas Heck...

Weil die Türkei die Landeerlaubnis für eine Chartermaschine nach Istanbul verweigerte, wurden 40 zum Teil straffällig gewordene Männer wieder auf freien Fuß gesetzt. Eigentlich sollten sie am Dienstagvormittag in die Türkei abgeschoben werden – also noch Stunden vor dem Terroranschlag am Atatürk-Flughafen mit 41 Toten, so berichtete die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z.  und BILD vorgestern.



Die Berliner Polizei brachte die Ausreisepflichtigen nach Schönefeld. Von dort aus sollten sie mit sogenannten „Personenbegleitern Luft“ der Bundespolizei außer Landes geflogen werden. Mindestens 80 Beamte waren in ganz Berlin im Einsatz, um die Betroffenen abzuholen. Darunter Männer ohne Bleiberecht, aber auch verurteilte Straftäter, denen die Duldung entzogen wurde.

„Die Polizisten haben diese Personen teilweise unter Einsatz ihres Lebens zum Flieger gebracht“, sagt ein beteiligter Beamter. Denn viele wehrten sich. „Es ist frustrierend, dass die dann wieder laufen gelassen werden.“ Laut Bundespolizei sollte die Maschine um 11.15 Uhr abheben. Dazu kam es aber nicht, „da eine Landeerlaubnis seitens der Türkei nicht erteilt wurde“, sagt Tino Brabetz, Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres. „Trotz weiterer intensiver Bemühungen der Bundespolizei gab es keine Erlaubnis zur Landung.“

Nach mehreren Stunden entschied die Bundespolizei, die 40 Männer gehen zu lassen. Ein Sprecher: „Für die Unterbringung im Gewahrsam bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Liegt dieser nicht vor, können wir die Menschen nicht festhalten.“ Nur, dass es sich hier nicht um Menschen, sondern um Straftäter handelt. Der Abschaum der Gesellschaft. Warum wurde kein richterlicher Beschluss erwirkt, der diese Schmutzlappen hätte bis zu endgültigen Abschiebung festsetzen können? Wieso wird mit Erdogan nicht Tacheles geredet, damit dieser seine Landsleute zurücknimmt? Wieso wird mit dem weiter über einen EU-Beitritt verhandelt? Wieso wird dieser Polizeieinsatz nicht der Türkei Rechnung gestellt?

Mit deutscher Gründlichkeit wurden allerdings BVG-Fahrkarten ausgeteilt, damit keiner dieser Schmutzlappen beim Schwarzfahren erwischt wird. Mich wundert, dass die nicht noch auf Staatskosten nach Hause gefahren wurden. Willkommen in der Hauptstadt der Irren und Bekloppten. 

Warum die Türken die Maschine nicht ins Land lassen wollten, bleibt offen. Die türkische Botschaft wollte sich dazu nicht äußern. Laut Innenverwaltung bleiben alle Betroffenen aber weiter ausreisepflichtig und müssen „mit einer Abschiebung rechnen“. Der an dem Einsatz beteiligte Polizist: „Ein Witz! Die Leute sind doch längst abgetaucht, weil sie nun wissen, dass sie abgeschoben werden sollen.“ Und lachen sich über den deutschen Rechtsstaat ins Fäustchen... drehen Sie sich das nächste Mal, wenn Sie abends durch Berlin flanieren, besser desöfteren um. Nicht, dass einer dieser Schmutzlappen plötzlich hinter Ihnen steht...

Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass die Türkei ihre Landsleute nicht aufgenommen hat, dass ist ein altes Spielchen, ein Machtspiel zwischen der Türkei und Deutschland. Der eigentliche Skandal ist, dass Berlin nicht in der Lage war, einen richterlichen Beschluss zur Festsetzung organisieren konnte, der dafür gesorgt hätte, die 40 Brüder in Abschiebehaft zu nehmen und die Bürger dieser Staat vor denen zu schützen. Das hätte wenigstens die Ausgabe der Fahrkarten gespart.



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