Donnerstag, 9. Juni 2016

Schon wieder kein Nazi...

von Thomas Heck...

Die Zahl der rechtsradikal motivierten Anschläge auf Asylbewerber steigt unaufhörlich an. So äußert sich Amnesty International jüngst in seinem Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" die Lage in Deutschland.

So vernachlässigt der deutsche Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

"Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. 

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden." 

Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: "Die abstoßenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind", sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. "Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen." 

Selmin Çalışkan: "Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren." 

Gleichzeitig müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten eben auch als solche behandeln. In dem Amnesty-Bericht finden sich zahlreiche Beispiele dafür, dass zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten nicht erkennen, dass sie es mit einem Opfer rassistischer Gewalt zu tun haben. 

"Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus - also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft", so Çalışkan. 

Amnesty fordert daher die Bundesregierung dazu auf, unabhängig untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in der Polizei, vorhanden ist und dieser die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindert. 

Nun finden sich wenig Nazis, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben. Bei dem jüngsten "Anschlag" auf eine Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft, bei dem 130 Flüchtlinge in Gefahr gerieten, stellt sich wieder einmal ein Asylbewerber raus als Täter. 




So habe es in der Flüchtlingsunterkunft Streit wegen der Essensausgabe im Fastenmonat Ramadan gegeben. Während einige Heimbewohner damit unzufrieden gewesen sein sollen, dass während des Fastenmonats untertags überhaupt Essen ausgegeben wurde, hätten sich der Brandstifter und ihm nahestehende Bewohner über die Portionsgröße echauffiert. Es hätte weniger zu Essen gegeben als sonst. Er forderte Schokopudding. 


An einem der vorangegangenen Tagen hätte der Täter gedroht, dass etwas passieren würde, wenn sich nichts ändere. Er hatte offenbar einen Komplizen dazu angestiftet, das Feuer zu legen. Laut Zeugen habe dieser schließlich eine brennbare Flüssigkeit über eine Matratze im hinteren Bereich der Halle geschüttet und diese angezündet.


Doch wie konnte es dazu kommen? Der Täter werde von den Ermittlern als „herrschende Persönlichkeit“ beschrieben. Er soll laut gesagt haben, dass die Brandstiftung notwendig gewesen sei, „um unser Ziel zu erreichen.“ Er habe offenbar angenommen, dass er bei Abbrennen der alten Unterkunft in eine neue, bessere kommen würde. Wie unter Berufung auf Zeugenaussagen berichtet wird, habe er anschließend mit der Tat geprahlt.


Weiter heißt es, dass der Personenkreis um den Täter seit einigen Wochen in der Unterkunft Probleme bereitet. Bereits am 21. Mai hätten Bewohner zwei Matratzen angezündet, damals sei aber nichts passiert. Zudem befänden sich in der Gruppe um den Täter viele Nordafrikaner, die sich als Syrer oder Iraker ausgegeben hätten, um Asyl zu behalten - ebenso wie ihr 26-jähriger Rädelsführer. Die Ermittlungen der Polizei konzentrierten sich offenbar aber zunächst auf die „besonders schwere Brandstiftung“. 




Eine ordentliche Grenzkontrolle hätte die Einreise dieser "Fachkräfte" sicher nachhaltig verhindert, die Tat wäre verhindert worden. Insofern hätte Merkel mitgezündelt und mitgetönt, hätte es hier Opfer gegeben.


Sowas gehört abgeschoben oder eingesperrt, verurteilt und anschließend abgeschoben. Schade, dass es keine Prügelstrafe mehr gibt. Und so klaffen die Welten zwischen der Sicht von Amnesty International und der Realität in Deutschland so weit auseinander, dass man sich schon fragen muss, ob AI wirklich Deutschland gemeint hat, als der Bericht veröffentlicht wurde. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Wieder einmal. Schokopudding gibt es im Knast auch, daran wird es dem Fettsack nicht mangeln. Übrigens: Beim Aldi gibt es Schokopudding für 19 Cent. Brandschutz kann so günstig sein.


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