Montag, 6. Juni 2016

Mehr Demokratie wagen... nur für Schweizer, nicht für Deutsche

von Thomas Heck...

Dass man dem Volk und damit der direkten Demokratie mehr zutrauen kann, als das deutsche Politiker aus Sorge um ihre Pfründe gemeinhin tun, beweisen wieder einmal die Schweizer Eidgenossen, die sich auch vor vermeintlich schwerwiegenden Entscheidungen nicht drücken und das Plebiszit leben. 

So auch in der Frage des "bedingungslosen Grundeinkommens", eine Art feuchter Traum einer Sahra Wagenknecht und vieler Linker auch in der Schweiz, die dachten, mit dieser billigen Polemik und opportunistischen Position das Volk kaufen zu können. Lässt es sich aber nicht, das Volk. Weil die nämlich schlauer sind, als allgemein vermutet.


Über die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Demnach sollte jeder Bürger einen festen Betrag um Monat als Grundeinkommen vom Staat erhalten, im Falle der Schweiz jeder Erwachsene 2.500 Franken (2.260 Euro), jedes Kind 625 Franken (565 Euro), im Gegenzug würden Sozialhilfe, Renten und und Arbeitslosengeld wegfallen. Jeder könne zusätzlich frei arbeiten und sich Geld hinzuverdienen. Wenn er denn möchte. Oder auch nicht. Wenn er denn nicht möchte.

In der Schweiz waren 78% der Bürger dagegen, lediglich 22% dafür. Ich tippe mal darauf, dass die 22% Pro-Wähler eher die sind, die überproportional von Transferleistungen des Staates leben oder Rentner mit einer Rente von tendenziell unter 2.500 Franken waren, während der Ablehner die waren, die eher zur Finanzierung eines solchen Wohlfahrtprogramms beitragen müssten.

Denn die Finanzierung eines solchen Grundeinkommens ist gar nicht geklärt und eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung  schwierig zu prüfen. Denn ein Teil der ausbezahlen Grundeinkommen kommen über Konsum wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, schaffen Arbeitsplätze und refinanzieren sich über erhöhte Steuereinnahmen quasi selbst. So die linke Theorie. In einer Welt, wo Geld nur gedruckt wäre, würde das vielleicht sogar einige Zeit funktionieren. In der realen Welt eher nicht. 

Ich denke daher, dass der Volksentscheid ein guter Weg ist, mehr Demokratie zu wagen und den Bürger wieder an die Urne zu bringen. Denn die Wahl, die er heute hat, ist maximal die zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkelscher Alternativlosigkeit und Merkelscher Alternativlosigkeit. Wahre Alternative sind dünn gesät... der Volksentscheid wäre ein Weg aus dieser Alternativlosigkeit, der Schritt hin zu mehr Demokratie und weniger Parteiendiktatur, wie wir es aus Deutschland kennen.

Doch hier Deutschland muss sich der Wähler vom Politiker als Pack beschimpfen lassen, wenn er nicht das wählt, was vorgegeben oder opportun ist. Und daran wird sich auch nicht viel ändern, weil die Angst der Mächtigen, dass sie ihre Macht verlieren, zu hoch ist. Weil auch in diesem Land manche halt gleicher als andere sind. Und weil man Ihnen und mir nicht zutraut, über wichtige Fragen zu entscheiden.

Deswegen werden Sie auch weiterhin teuren Ökostrom finanzieren, weil Sie keiner gefragt hat, ob die Kernkraftwerke wirklich abgeschaltet werden sollten, so wie Merkel es tat. Sie werden auch weiterhin 1,5 Millionen vermeintliche Flüchtlinge finanzieren, davon mindestens 500.000 nicht Registrierte, weil Sie keiner gefragt hat, ob man das wider deutschem Recht überhaupt tun sollte. Sie werden weiterhin für griechische Schulden und Misswirtschaft geradestehen und blinde Taxifahrer auf Zypern alimentieren, weil Sie keiner fragt, ob Deutschland das tun sollte. Sie werden weiterhin Großprojekte finanzieren und Gelder in Löcher werfen, weil Sie auch in Zukunft keiner fragen wird, wie sinnvoll mit Geld umgegangen werden sollte.  Ganz schön dumm...



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