Montag, 20. Juni 2016

Irrsinn am Montag

von Thomas Heck...

Und der Irrsinn geht auch am Montag weiter...

Bild: Hitlers Jacke für 250.000 Euro ersteigert
FAZ: Moskau lobt Steinmeier nach Nato-Kritik als "Stimme der Vernunft"
Handelsblatt: General Electric greift an

SZ: SPD sucht neue Bündnisse
Tagesspiegel: Mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor
taz: Flüchtlinge kommen nicht weit
Welt: Deutschland ist weltweit das Flüchtlingsland Nummer zwei



Konflikte, Kriege, Verfolgung, Armut: 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nie waren es mehr. Jeder 113. Mensch auf der Erde. Überall. Tausende ertrinken im Mittelmeer. Tausende sind an der EU-Außengrenze interniert, ohne Möglichkeit, sich vor Gericht dagegen zu verwahren. Europa hat die Grenzen geschlossen. "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig." Ein paar harte Bilder? Das ist die volle Härte. So redet der Bundesinnenminister. Und die Bundeskanzlerin will mit Libyen ein Abkommen wie mit der Türkei schließen. Mit Libyen! Einem zerfallenen Staat, von Terroristen verwüstet. Das soll noch nicht das Ende sein. Sudan und Äthiopien könnten folgen. Bald schon werden es 66 Millionen Menschen sein, die fliehen. Wo ist die Grenze? Wer bietet Schutz? Darüber lohnt ein politischer Konflikt. Nur dass es gar keinen Konflikt gibt, nicht mal eine Diskussion. Denn es hat sich gar nichts geändert. Dei Flüchtlingsströme kommen weiter und unregistriert ins Land. Begrüsst von Spinnern und Gutmenschen.


Demos gegen Rassismus: Zum Weltflüchtlingstag am Sonntag haben sich in Berlin und anderen Städten Tausende an einer Menschenkette beteiligt. In Berlin wurden mit der Kette das Rote Rathaus und ein Flüchtlingsheim symbolisch verbunden. Derweil hat bei einem fremdenfeindlichen Angriff in Berlin eine Frau einer 13-Jährigen das Kopftuch heruntergerissen. Am Samstag gab es in Bochum eine Menschenkette gegen Rassismus; in der Kette ließen die Menschen Lücken, in denen nur Schuhe standen - als Platzhalter für Flüchtlinge, die auf der Flucht gestorben sind oder abgeschoben wurden. Derweil rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit rund 300.000 Bootsflüchtlingen aus Libyen in diesem Jahr.

Anti-Terror-Einsatz in Belgien: Die belgische Justiz erhebt Anklage gegen drei Männer im Alter von 27, 29 und 40 Jahren. Die Männer sind mit den Selbstmordattentätern vom März verwandt. Den Belgiern werde versuchter terroristischer Mord sowie Beteiligung an Aktivitäten einer Terrorgruppe vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Neun weitere Verdächtige, die beim Anti-Terror-Einsatz in 16 Städten und Gemeinden verhaftet wurden, seien wieder auf freiem Fuß. Premierminister Charles Michel rief die Bevölkerung zu Wachsamkeit auf; nach wie vor gelte die zweithöchste Terrorwarnstufe für das Land.

Bauprojekt im Gezi-Park: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will das Bauprojekt im Gezi-Park verwirklichen. Gegen das Projekt hatte es vor drei Jahren heftige Proteste gegeben, die auch in Proteste gegen Erdogan umschlugen. Damals kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei mehrere Menschen ums Leben. Am vergangenen Wochenende gab es wieder Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei löste die Gay-Pride-Parade gewaltsam auf. Einige Beobachter meinen, dass Erdogan eine Wiederholung der Gezi-Proteste provozieren möchte.

Flüchtlinge erschossen: Türkische Grenzsoldaten haben mindestens acht syrische Flüchtlinge erschossen, darunter vier Kinder; außerdem habe es mehrere Verletzte gegeben, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Menschen waren vor Gefechten um die nordsyrische Stadt Manbidsch geflohen. Sie hatten versucht, die türkische Grenze zu erreichen; dort hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Die türkische Armee wies die Darstellung zurück. Man habe lediglich Warnschüsse abgegeben, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Flüchtlingsdrama um Falludscha: Am Freitag erklärte Iraks Ministerpräsident Ad-Abadi die IS-Hochburg Falludscha für befreit; doch nicht alle Stadtviertel sind unter der Kontrolle des irakischen Militärs. In Flüchtlingslagern rund um die Stadt verschärft sich die Lage. Allein 30.000 Menschen sind in der vergangenen Woche aus der umkämpften Stadt geflohen. Die UNO geht insgesamt von 80.000 Flüchtlingen aus. Die Lage in den Camps gerate zunehmend außer Kontrolle, sagte der Norwegische Flüchtlingsrat, der mehrere Notlager dort betreibt. In den kommenden Wochen werden Temperaturen von über 45 Grad im Schatten erwartet.

Brexit-Kampagnen laufen wieder: Nach dem Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox haben am Wochenende die Befürworter und Gegner eines Austritts Großbritanniens ihre Arbeit wieder aufgenommen. Premierminister David Cameron fürchtet negative Folgen für die britische Wirtschaft bei einem Austritt. Es werde keine zweite Chance geben, über die Rolle Großbritanniens in der EU zu entscheiden. Der Chef der EU-feindlichen Ukip, Nigel Farage, sieht sich als Opfer einer Hasskampagne. Der frühere Minister Ed Miliband von der Labour-Partei warf den Brexit-Befürwortern eine Dämonisierung von Ausländern vor. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson aus dem Leave-Lager sprach sich für einen Verbleib von Premier David Cameron im Amt auch im Fall eines Brexits aus.

Befriedung der Ostukraine: In Minsk haben Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine erneut über Frieden für die Ostukraine beraten. Ziel sei die Festigung des Waffenstillstandsabkommens sowie die Wahlen in der Ostukraine. Zur Belebung des Friedensprozesses soll es Bald zu einem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin kommen; es soll möglichst vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli stattfinden. Putin bietet ein Ende der Sanktionen gegen die EU an; wenige Tage vor der Entscheidung der EU, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden.

Außenminister Steinmeier kritisiert Nato-Militärübung: Statt mit Säbelrasseln und Kriegsgeheul an der russischen Grenze zu provozieren, will Frank-Walter Steinmeier lieber mit Russland über Abrüstung sprechen. Es müsse im Interesse der Nato-Staaten liegen, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden. Die CDU ist empört über Steinmeier; der Außenminister dürfe keine Zweifel an der Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft der Nato aufkommen lassen. Unions-Außenexperte Jürgen Hardt fordert Entschlossenheit gegenüber Moskau. Auch Grünen-EU-Politikerin Rebecca Harms bezeichnete Steinmeiers Äußerungen als unverantwortliches Signal.

SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert WM-Gastgeber Russland: Nach den Ausschreitungen russischer Fans hat Thomas Oppermann den Fußball-Weltverband Fifa zum Handeln aufgefordert. Russland habe sich als WM-Gastgeber bis auf die Knochen blamiert. Man müsse Russland mit aller Deutlichkeit klar machen, dass etwas passieren müsse.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Massentierhaltung abschaffen: In den kommenden 20 Jahren soll ein Komplettverbot der Massentierhaltung durchgesetzt werden. Anton Hofreiter sagte der „Bild“, dass in Deutschland keine Ställe mit 10.000 Schweinen oder 40.000 Hühnern gebraucht würden. In den kommenden 20 Jahren solle man 100 Prozent faire Tierhaltung erreichen. Er verwies darauf, dass Fleisch auf fairer Tierhaltung nur drei bis sechs Prozent teurer als konventionell produzierte Massenware sei.

Kritik nach Atteste-Aussage: Thomas de Maiziere hat nach seinem umstrittenen Interview über Atteste für Flüchtlinge seine Aussage relativiert. Er habe sich auf einen Erfahrungswert bezogen, sagte er später. De Maiziere hatte Ärzten vorgeworfen, von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden Gefälligkeitsatteste auszustellen. Politiker von SPD, Linken und Grünen bestehen auf einer Entschuldigung des CDU-Politikers. Derweil legt Schäuble bei der Kritik an Vollzugsdefiziten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach. Es gebe auf allen Ebenen Hindernisse bei der Abschiebung.

Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften? Am 23. Juni 2016 stimmt die britische Regierung in einem Referendum über den Brexit ab, über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Werden gegebene Zugeständnisse reichen? Sollten Kontinentaleuropa nachgeben? Und wie schlimm wäre ein Austritt der Briten aus der EU wirklich? Jürgen Hardt, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtiges Amt, sagt, dass es keine Sonderregelung für die Briten geben werde. Das Leave-Lager fürchtet den Souveränitätsverlust und rät den Briten zum EU-Austritt. Dabei würde Großbritannien gerade in dem Fall seine Macht und Gestaltungsfreiheit auf globaler Ebene verlieren.

Widerstand gegen Visafreiheit für Georgien: Ranghohe Politiker aus den Reihen der CDU warnen vor den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel und verweisen auf die Kriminalitätsstatistik. Seit Jahren steigen die Zahl bei Einbrüchen und Ladendiebstählen durch georgische Tatverdächtige. Es gebe Anzeichen, dass viele Georgier gezielt das deutsche Asylrecht nutzten, um Verbrechen zu begehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der FAZ vor der Visafreiheit. Zuerst müssten Mechanismen greifen, die einen drohenden Missbrauch des Asylrechts verhinderten. Ist doch sowieso egal, wo doch keiner unsere Grenzen überwacht. 

Viele Nachrichten, in den meisten Fällen Business as Usual... was in der Erinnerung bleibt, ist die Nachricht, dass Hitlers Jacke versteigert wurde, für 250.000 Euro. Ob in 60 Jahren Merkels Blazer in den Regenbogenfarben zur Versteigerung kommen werden? Wird man sich ihrer erinnern? Wer weiß.




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