Donnerstag, 23. Juni 2016

Endlich mal richtige Nazis...

von Thomas Heck...

Bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften ist die Empörung schnell groß, wird doch immer der Nazi vermutet, ebbt aber schnell wieder ab, wenn es keine Nazis waren. Berlin hat zur Zeit wieder große Freude mit der Rigaer Strasse, wo der letzte linke Haufen in besetzten Häusern sich festgesetzt hat und der Polizei trotzt. Und jetzt sollen da auch noch Flüchtlinge rein, die das triste Idyll in der Mitte Berlins stören. Doch dagegen regt sich jetzt der Widerstand.




Ausgerechnet dieser linke Pöbel, der für Multikulti schon mal Polizeifahrzeuge samt Polizisten abfackelt und Steine von Dächern in Mordabsicht auf Polizisten wirft, ausgerechnet dieser linksfaschistische Pöbel duldet keine Flüchtlingsunterkünfte in seiner Nähe. Dass wird zwar nicht so offen gesagt, sondern in linker schwulstiger Polemik noch verschleiert, doch es ist gut zu wissen, wo die Nazis jetzt sitzen, in den besetzten Häusern in der Rigaer Strasse:

Solidarität mit Flüchtlingen und Freiräumen! Regierende, Eigentümer und Henkel-Polizei machen nicht nur Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zum Spielball ihrer Räumungs-Interessen sondern spielen auch noch Neonazis und Rassisten in die Hände. Die Heraushebung per lediglich Absichtserklärung des fragwürdigen Eigentümerkonstruktes zur Vermietung an Flüchtlinge durch bestimmte, tendenziöse Medien bei gleichzeitigem Verschweigen der Aktivitäten mit und für Flüchtlinge durch l...inke und/oder autonome Aktivist_innen und Projekte innerhalb dieser Freiräume scheint die derzeitige rechte Hetze geradezu zu beflügeln. Das Feindbild "links" bzw. "autonom" und "Freiraum" scheint sich medial gut inszeniert über Henkel, Schreiber, Polizei und Eigentümer mit Neonazis und Rassisten gegen die Rigaer 94 und seine Unterstützer_innen zu vereinigen. Flüchtlinge werden erneut zum "Kanonenfutter" für Henkels Law and Oder-Wahlkampf sowie rechte, rassistische Hetze.

Die ‪#‎Rigaer94‬, ein links-alternatives Wohnprojekt in ‪#‎Friedrichshain‬, wurde vor einigen Stunden von 300 Polizeibeamt_innen gestürmt – zum Schutz von Handwerkern, die Fluchtwege räumen und Sperrmüll entfernen sollen. Laut Hausverwaltung werden zwei Wohnflächen, die Werkstatt und die Kneipe des Projektes, geräumt. Hier versucht ‪#‎Innensenator‬ Henkel, unter dem Vorwand Geflüchtete unterzubringen, Zugriff auf die Rigaer94, die im letzten Jahr schon mehrmals ‪#‎Polizeiterr...or‬ ausgesetzt war, zu bekommen. Dabei war das Wohnprojekt laut der Pressemitteilung von Moabit hilft und Friedrichshain hilft bisher Begegnungs- und Rückzugsort für Geflüchtete. Die Bewohner der Rigaer94 stellten zudem als Erste kostenlosen Wohnraum für besonders schutzbedürftige Flüchtende und eine Spendenkammer für „Friedrichshain hilft“ zur Verfügung. Für die Nacht sind bereits Proteste angekündigt, um die ‪#‎Räumung‬ zu verhindern.

Teilräumung Rigaer 94 und CDU-Henkel-Umfragetief. Berlin ist die Hauptstadt der Armut, Verdrängung und Ausgrenzung nicht wegen Flüchtlingen oder der Rigaer 94 sondern wegen diesem schwarz-roten Senat und seiner Misswirtschaft einschließlich der Beförderung von Gentrifizierung und Mietenwahn! Missbrauch von Flüchtlingen, Henkel-Wahlkampf, Polizei und Eigentümergesellschaft Hand in Hand: Das widerlichste - Eigentümer benutzen Flüchtlingsunterbringung als Schutzschild. Statt vie...le leerstehende Immobilien, wie vom Berliner Senat vollmundig angekündigt, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und statt Turnhallen zu beschlagnahmen, wird weiter bewusst auf Eskalation gesetzt und dafür auch noch unwissende Flüchtlinge missbraucht und reingezogen. Es ist nicht das erste Mal in Berlin, dass explizit alternativer Wohnraum durch Regierende und deren Unterstützung sowie Eigentümer unter dem Label "Flüchtlingsunterbringung" oder "sozialer Wohnungsbau" geräumt bzw. teilgeräumt wird bzw. werden soll. Flüchtlinge werden hier als Spielbälle und Schutzschilde missbraucht, entmündigt und erniedrigt sowie gegen andere Betroffene ausgespielt. Kritik in bestimmten Medien daran, bleibt schon auf Grund der jahrelangen Eskalations- und Kriminalisierungsschiene vom Henkel-Senat und seinen Behörden gegen z.B. alternative Wohnprojekte und Widerstände gegen Verdrängung und so genannte "Aufwertung" komplett aus. Eigentum und finanzieller Status stehen beim Berliner Senat nicht nur in der Gentrifizierungs-Wohnungspolitik von je her über alternativen Lebensprojekten oder menschenwürdigen Lebensbedingungen für Obdachlose, Flüchtlinge und anderen sozial Ausgegrenzten. Lasst Euch also nicht spalten, entsolidarisieren und gegeneinander aufhetzen! Erkennt die dahinter stehenden Ursachen und Motivationen sowie Verursacher_innen!


www.mymms.de

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