von Alexis Weiss...
SodaStream ist eine inzwischen weltweit bekannte Marke: wer nicht mehr Woche für Woche dutzende Flaschen mit Mineralwasser oder Softdrinks nach Hause schleppen möchte, kann mit dieser Küchenhilfe Kohlensäurehaltiges rasch selbst herstellen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Israel wurde aber nicht nur durch seinen wirtschaftlichen Erfolg bekannt – sondern auch durch die Kampagne, welche die BDS-Bewegung seit Jahren gegen SodaStream führt.
Diese gipfelte nun in einer bitteren Konsequenz: die Fabrik im Industriegebiet Mishor Adumim im Westjordanland wurde geschlossen, eine neue in Rahat in Südisrael eröffnet. Mit dieser Woche wurden die letzten 75 palästinensischen Mitarbeiter entlassen. In Mishor Adumim waren bis zur Schließung 1.300 Menschen beschäftigt gewesen, davon 350 israelische Juden, 450 israelische Araber und 500 Palästinenser aus dem Westjordanland. Die Bezahlung erfolgte nach Tätigkeit und nicht nach Herkunft und galt daher vor allem aus Sicht der palästinensischen Mitarbeiter als sehr gut. Grundsätzlich galt der Standort als Vorzeigemodell, wie gelebtes Miteinander reibungslos funktionieren kann. Da es für die palästinensischen Mitarbeiter nicht zuletzt auf Grund der angespannten Sicherheitslage keine Arbeitsgenehmigungen für Rahat gibt, sind diese nun arbeitslos. Die BDS-Kampagne hat ihnen am Ende nicht mehr Rechte gebracht, sondern ihre Existenz zerstört.
BDS: diese drei Buchstaben stehen für die englischsprachigen Begriffe Boycott, Divestment und Sanctions (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen). Die Bewegung formierte sich erstmals 2005, als 170 palästinensische Organisationen zu einer internationalen Kampagne aufriefen, die den Boykott Israels auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene erreichen sollte. Als Ziele wurden u.a. der Abzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland, der Abbau des Sicherheitszaunes und ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel formuliert. Seit 2007 wird die Kampagne vom "Palestinian BDS National Committee" koordiniert, dem auch radikale Organisationen wie die Hamas angehören.
In den USA, aber zum Beispiel auch England ist die BDS-Bewegung vor allem im Bereich der Universitäten aktiv. Was vordergründig als Menschenrechtskampagne für Palästinenser dargestellt wird, zeigt sich dann an jenen Unis, wo die Kampagne greift und man sich mehrheitlich für den Boykott Israels ausspricht, jedoch rasch als das, was es ist: Antisemitismus in neuem Gewand. Israel ist das Ziel des Boykotts, aber gemeint sind alle Juden. Zu spüren haben das dann jüdische Studierende auf dem jeweiligen Campus, denen zunehmend ein rauerer Wind entgegen schlägt. Einschlägige Berichte gibt es von Harvard bis Berkeley.
Warum aber Antisemitismus in neuen Kleidern? Das, was nicht gesagt wird, aber passiert, wenn man die angestrebten Ziele zu Ende denkt: Israel als jüdischen Staat gibt es nicht mehr und damit auch keine Zuflucht für Juden weltweit, wenn der Antisemitismus wieder zunimmt (wie derzeit etwa in Frankreich). Davor warnt jedenfalls Stefan Schaden von der Plattform "Boycott Anti-Semitism". Er erinnert auch an Aktionismus anlässlich des letzten Gaza-Krieges, wo in der Wiener Innenstadt Aktivisten, die inzwischen auch der heimischen BDS-Bewegung angehören, eine Szene nachstellten, in der ein israelischer Soldat, gekennzeichnet durch eine Armbinde mit Davidstern, einem Kind eine Waffe an den Kopf hielt und so suggerierte, dass palästinensische Kinder exekutiert werden. Zum einen gebe es solche Vorfälle nicht, betont Schaden, der auch dem Vorstand der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft angehört, zum anderen werde hier an das antisemitische Motiv des Kindermordes angeschlossen.
Die Plattform "Boycott Anti-Semitism" wendet sich gegen die BDS-Aktivitäten in Österreich. Kommenden Sonntag beginnt in Wien die bereits zum zweiten Mal von BDS Austria durchgeführte "Israeli Apartheid Week" – mit diesem Titel wird suggeriert, dass es in Israel ein Apartheid-System wie im früheren Südafrika gibt, wobei völlig außer Acht gelassen wird, dass israelische Juden und israelische Araber völlig gleichgestellt sind.
Anders als allerdings in den USA ist die BDS-Bewegung hier zu Lande nicht im universitären Milieu zu finden, sondern knüpfte an andere Vereine/Initiativen an wie die "Sedunia", die 2003 eine Gedenkundgebung zur Erinnerung an die Novemberprogrome störte, und "Dar al-Janub" ("Haus des Südens"), ein Verein mit antirassistischen und friedenspolitischen Zielen, der aber zum Beispiel nach Ansicht der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft bei einem Symposium mit dem Titel "Remapping Palestine" unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Auseinandersetzung antiisraelische Hetze verbreitete.
Die Abschlusskundgebung der "Israeli Apartheid Week" findet am 11. März am Stephansplatz statt – daher hat die Plattform "Boycott Anti-Semitism" nun zu einer "antifaschistischen Gegenkundgebung" bei der Pestsäule, ebenfalls am 11. März, aufgerufen. Dieser Plattform gehören neben der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien auch die Gruppen "Christen an der Seite Israels", das "Forum gegen Antisemitismus", die "Initiative Liberaler Muslime" sowie die Jungen Grünen Wiens, der Kommunistische StudentInnenverband sowie verschiedene universitäre Institutsgruppen an.
Im Vorjahr konnte BDS Austria laut Polizeiangaben an die 80 Teilnehmer mobilisieren, "Boycott Anti-Semitism" an die 200. Der 11. März wird vor allem zeigen, inwieweit sich die österreichische BDS-Bewegung in ihrem zweiten Bestandsjahr bereits etablieren konnte. Was hier zu Lande bisher jedenfalls nicht gelungen ist, ist eine breite Identifizierung der politischen Linken mit den BDS-Zielen. Das ist wohl der besonderen Geschichte Österreichs und der daraus resultierenden besonderen Verantwortung der Politik, wenn es um die Auseinandersetzung mit Israel beziehungsweise Juden geht, geschuldet sein. Als Rednerin hat BDS Austria heuer allerdings mit Hedy Epstein eine Menschenrechtsaktivistin eingeladen, die selbst dem Holocaust mit einem Kindertransport entkommen ist. Sie setzte sich in der Vergangenheit zum Beispiel auch für das "Free Gaza Movement" ein. Damit schließt BDS Austria durchaus an eine Strategie der internationalen BDS-Bewegung an: eine der Galionsfiguren ist seit Jahren die jüdische US-Philosophin Judith Butler. Wenn Juden gegen den Staat Israel oder gegen andere Juden auftreten, lenkt das vom Antisemitismus-Vorwurf ab. Aber auch das ist keine Erfindung der BDS-Bewegung.
Alexia Weiss ist Journalistin und Autorin - erschienen auf Wiener Zeitung
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