Montag, 22. Februar 2016

Der Versuch der Enteignung

von Thomas Heck...

Wenn der Staat leise und durch die Hintertür die Nutzung von Bargeld beschränken will, ist aufpassen angesagt. Denn was so nebenbei daherkommt und wo der normale Bürger meint, ihn treffe das gar nicht, kann sich sehr schnell als Boomerang für uns alle herausstellen.


Denn der Staat hat ein massives Problem. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bekommt er nicht in den Griff und sämtliche Versuche oder der Ansatz, dass Deutschland auf einem guten Wege sei, wird durch die Ausgabenpolitik des Staates ad absurdum geführt. Deutsche Steuerzahler und nicht nur die, sondern auch deutsche Sparer, haften für griechische Schulden und zahlen für vermeintliche Flüchtlingen, die sich zunehmend als Einwanderer auch in die Sozialsysteme herausstellen. Denn wer heute noch mit Willkommensschildern wedelt, wird schon morgen dafür teuer bezahlen.

Der finanzielle Spielraum des Staates wird immer kleiner und die Kosten ungehemmter Einwanderung durch Fehler der Regierung sind kaum zu beziffern. Denn da geht es um mehr, als Sprachkurse. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Einwanderer ins Verdienen kommt, Steuern und Sozialversicherung zahlt und auf Dauer mehr in unser Gemeinwesen einzahlt, als er erhält. Bevor jetzt wieder von einer unmoralischen Sichtweise spricht und dass man die Flüchtlinge nicht auf einer volkswirtschaftliche Handelsware reduzieren darf, sei erwähnt, dass das alles bezahlt werden muß.

Es beginnt beim System der gesetzlichen Krankenkassen. Wenn Flüchtlinge ihre Gesundheitskosten nicht mehr per Krankenschein vom Amt bezahlt bekommen, sondern über die Gesundheitskarte, ist schon der erste Schritt einer Umlage auf den Beitragszahler gegeben. Wer meint, 1,5 Mio. Menschen kostenneutral in Deutschlands Gesundheitssystem integrieren zu wollen, ist entweder dumm oder Politiker, denn es kann und wird nicht funktionieren, wenn diese Leute nicht in Lohn und Arbeit kommen.

Wer heute mit 40 nach Deutschland kommt und sofort in Arbeit kommen würde, wird noch 27 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können. Sollte der Flüchtling dann auch noch soviel verdienen, wie das Durchschnittseinkommen, was eher unwahrscheinlich ist, würde er 27 Entgeltpunkte erarbeiten, was einer Rente von ca. 800 Euro entsprechen würde. Daraus folgt für mich, dass die meisten der Flüchtlinge auch auf Dauer auf eine Grundrente angewiesen sein werden, also dauerhaft Bezieher von staatlichen Transferleistungen sein werden. Der Steuerzahler kann sich also auch dauerhaft auf höhere Belastungen einstellen.

Derf Staat wird also auch dauerhaft seine Einnahmebasis erhöhen müssen, dies geht nur über Steuern- und Abgaben. Der Spielraum nach oben, ist bei unseren Steuersätzen gering, die Luft nach oben sehr dünn. Es geht also um die Fähigkeit des Staates, neue Einnahmequellen zu erschließen. 

Nach letzten Schätzungen haben die Deutschen ein Geldvermögen von 5.210 Mrd. Euro, genug Geld, um die Verschuldung des Bundes, der Länder und Kommunen zu stemmen. Wer jetzt meint, das wird der Staat nicht wagen, der schaue nach Griechenland, wo auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise letztes Jahr Rentner nicht mehr in der Lage waren, Geld von Ihren Konten abzuheben. Auf Zypern wurden gar Vermögen in Sparguthaben  angelegt mit einer Vermögenssteuer von 20% belegt. Also unmöglich ist das nicht und unwahrscheinlich auch nicht mehr. 

Der Versuch, uns das Bargeld wegzunehmen, könnte als der Versuch gedeutet werden, den Bürger zu zwingen, seine Bargelder in Sichteinlagen und Sparguthaben bei Banken und Versicherungen, somit in Buchgeld, umzuwandeln, um so leichteren Zugriff auf diese Gelder im Falle des Falles zu haben.

Gegen diesen Versuch muss man sich wehren. Bargeld ist Freiheit. Auch die Freiheit der eigenen Entscheidung, die ich mir nicht nehmen lassen möchte. Den Versuch der Enteignung durch den Staat weise ich zurück.


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