Freitag, 22. Januar 2016

Meinungsfreiheit, Demokratie? Nur für Gleichgesinnte

von Thomas Heck...

Deutschland muss aktuell schwere Zeiten durchstehen. Die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise werden durch das totale Versagen der Politik, die sich mehr und mehr als eine Politik erweist, die nur bei Schönwetter funktioniert, dieses Land wohl noch auf Jahre, wenn nicht sogar auf Dauer, beschäftigen. Und damit könnte der Bürger vermutlich auch leben, denn damit leben wir ja seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und nach der Wiedervereinigung 1990 muss sich auch der ehemalige DDR-Bürger damit auseinandersetzen. 


Damals war die politische Welt einfacher. Es gab die CDU, die SPD und die FDP, die in verschiedensten Konstellation alles durchpermutierten, was mathematisch möglich war. So funktionierte die Demokratie und man konnte ja auch andere Parteien wählen, die allerdings kaum eine Rolle spielten.

Und bisher hatte auch alles irgendwie funktioniert. Die Politiker wurschtelten rum, helfen dem Bürger seine Plattitüden nach dem Motto über, friss oder stirb. Als alter Bundesbürger westdeutscher Sozialisierung, Jahrgang 1965, der die Gründung der Grünen überstanden hat, die ich damals weiß Gott nicht als demokratische Partei empfand, sondern als Partei der Terroristenversteher, Kommunisten und Landesverräter einordnete, weil deren Politik das Ziel hatte, den Staat, die Bundesrepublik Deutschland, mein Land, die Demokratie zu vernichten. Dass sie auch als die Partei der Kinderficker herausstellte, konnte man damals noch gar nicht ahnen, es passt aber heute ins Bild. Für mich waren das damals Verbrecher, nicht mehr und nicht weniger. Dennoch musste ich akzeptieren, dass auch für die Grünen demokratische Spielregeln gelten sollten und man hat sich irgendwie mit diesem grünen Abschaum arrangiert.

Die NPD war schon immer der rechte Abschaum, die Nazis, die man einfach nicht wählt. Dafür brauchte es gar kein Parteiverbotsverfahren, dass hat die Demokratie und die weitestgehend verinnerlichte Vernunft des Bürgers selbst geregelt. Das wußte jeder und das war auch weitestgehender Konsens in der Gesellschaft.

Mit der Wende betrat mit der SED ein neuer Protagonist die politische Bühne. Noch demokratiefeindlicher als die Grünen, noch gefährlicher als die Blumenanbeter und Mülltrenner. Nach diversen Namensänderungen und Verschmelzungen der WASG und der PDS zur Linkspartei und nach der vermutlichen Sicherung des SED-Parteivermögens, ist auch diese antidemokratische Gruppierung im wiedervereinten Deutschland angekommen.

Nun hat aber auch der dümmste Bürger begriffen, dass sich diese Melange der an sich unterschiedlichen politischen Richtungen im Alltag des Parlamentarismus arrangiert hat. Da geht es in erster Linie um eigene persönliche Vorteile, z.B. ein stabiles hohes Einkommen. Und da unterscheidet sich der revolutionäre Abgeordnete der Linkspartei, der dann gar nicht so revolutionär ist, und der umweltbewußte Abgeordnete der Grünen in keiner Weise von den Abgeordneten der sogenannten etablierten Parteien.

Der Erfolg der AfD und die Pegida-Bewegung als neue außerparlamentarische Opposition hat die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Linkspartei ind Grüne auf den Plan gerufen, weil sie ihre Pfründe gefährdet sieht. Plötzlich sind die demokratischen Spielregeln, auf die man immer Wert gelegt hat, wenn es um einen selbst ging, gar nicht mehr so wichtig und werden außer Kraft gesetzt. So wird der AfD verwehrt, was für andere Partien eigentlich selbstverständlich ist. Das Recht zur freien Rede scheint eben nicht für Pegida und die AfD zu gelten. Die Teilnahme der AfD an der Elefantenrunde nach Wahlen soll nach dem Willen der Parteien und der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien nicht stattfinden. 

Was für ein Demokratieverständnis. Wenn das die Art und Weise der Demokratie sein, wenn das unsere Werte sein sollen, die wir gerne in die Welt exportieren, dann sind das nicht mehr meine Werte. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Ideale der Demokratie zu besinnen. Bei einer Demokratie geht die Herrschaft vom Volke aus. Demokratie gilt bei uns aber nur für Gleichgesinnte, offensichtlich nicht für den politischen Gegner. Über alle politische Grenzen hinweg. Es scheint ein deutsches Problem zu sein. Es reicht wohl nicht, eine Demokratie zu installieren, diese muß sich sich erst entwickeln. Zeit, was zu ändern.



Konto 468x60

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen