Montag, 7. Dezember 2015

Deutschland schützt saudische Grenze, doch nicht seine eigene

von Thomas Heck...

Während uns von der deutschen Politik, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, eingeredet wird, dass wir unsere Grenzen sowieso nicht sichern oder schützen können und sich das Volk klaglos seinem Schicksal einer weiteren Islamisierung Deutschlands fügen muß, finanziert Deutschland gleichzeitig in Saudi-Arabien Grenzschutzanlagen modernster Prägung.



Wachtürme mit Radarausrüstung, Wärmebildkameras und unterirdische Bewegungssensoren: Es ist eine der modernsten Grenzschutzanlagen der Welt, die Saudi-Arabien derzeit errichtet – mit deutscher Hilfe. Der Rüstungskonzern Airbus (früher EADS) liefert die Technik für das Zwei-Milliarden-Euro- Projekt. Weil High-Tech-Ausrüstung ohne gut ausgebildete Sicherheitskräfte aber wenig Nutzen hat, werden die Grenzschützer seit 2009 von Bundespolizisten geschult. „Die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. 
Deutschland zahlt für dieses Projekt nach Informationen des Tagesspiegels deutlich mehr als bisher bekannt. „Die Gesamtkosten, die Deutschland seit Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz entstanden sind, belaufen sich auf circa 2,48 Millionen Euro“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Gezahlt wird für die Miete eines Projektbüros in Riad, für Fahrzeuge und Kommunikationstechnik, Vorbereitungsseminare für die Polizisten und Delegationsbesuche aus Saudi-Arabien. Das Innenministerium in Riad trägt die sogenannten auslandsbedingten Mehrkosten, also Honorare und Tagegelder. Weil eine ausländische Regierung deutsche Beamte nicht direkt entlohnen kann, fließt das Geld über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an die Bundespolizisten. Seit 2009 waren 136 Bundespolizisten in Saudi-Arabien, einige von ihnen mehrfach. Die Einsätze dauern in der Regel mehrere Wochen und finden in verschiedenen Grenzregionen statt. 

Wie viel Deutschland für den umstrittenen Einsatz zahlt, war auch Bundestagsabgeordneten bisher offenbar nicht bekannt. Die Opposition sieht sich unzureichend informiert: „Die Informationspolitik der Bundesregierung wurde der Bedeutung dieses Einsatzes von Anfang an nicht gerecht“, sagt Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen-Fraktion für innere Sicherheit. Der Einsatz sei „hoch problematisch“ und müsse möglichst bald beendet werden. Ob die eingesetzten Kräfte anschließend unsere Grenze sichern, ist nicht bekannt.




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