Dienstag, 3. November 2015

Transitzonen und Einreisezentren

von Thomas Heck...

Der Wahlkampf hat Deutschland eingeholt und verhindert in der Flüchtlingsfrage das, was wir eigentlich dringend benötigen würden: einen gesellschaftlichen Konsens oder zumindest einen öffentlichen Diskurs. Da werden durch die Parteien Sachdiskussionen durch Kampfbegriffe substituiert. Die CDU redet von Transitzonen, die SPD von Einreisezentren. Man könnte sie auch Entscheidungszentren oder Auffanglager nennen, Konzentrationslager würde vermutlich nicht mal die NPD vorschlagen.


Unabhängig von der Notation und welchen Terminus wir wählen werden, geht es doch eigentlich nur um die einfache Frage, wie man es schafft, bei den Flüchtlingen schnell und einfach Kriterien zur Anerkennung oder Ablehnungen eines Asylstatus zur Anwendung zu bringen. Und das scheint schon so kompliziert genug zu sein, denn seit Monaten faselt die Politik von der Wichtigkeit schnellerer Abschiebungen, passiert ist in dieser Frage jedenfalls nicht viel oder wird etwa heimlich abgeschoben?

Ich fürchte, die Politik und die Gesellschaft erweist sich auch weiterhin als unfähig, die Entscheidungen zu treffen, die notwendig wären. Was wäre wichtig?

1. Lückenlose Erfassung der Flüchtlinge: Schon daran scheitert es, weil wir keine Kontrolle mehr über die Einreise haben und viele Flüchtlinge aus den Sonderzügen auf dem Wege in die Erstaufnahmeeinrichtungen spurlos verschwinden. Ein Armutszeugnis. Da wird eher eine Diskussion über die Ethik eines Grenzzauns geführt, anstatt ihn zu bauen. Er ist Grundvoraussetzung für die Erfassung der Flüchtlinge. 

2. Einhaltung des Abkommens von Dublin. Aus einem EU-Land kann kein Flüchtling einreisen. Punkt. Egal, ob mit oder ohne Pass. Es wird Zeit, dass sich wieder an Recht und Gesetz gehalten und das Dublin-Abkommen umgesetzt wird. Und Recht und Gesetz darf das einzige Kriterium sein, nicht die Tagesstimmung einer Bundeskanzlerin. 

3. Sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Doch dazu müssen diese bis zur Asylentscheidung interniert werden und bleiben. Wenn abgelehnte Asylbewerber untertauchen könne, um der Abschiebung zu entgehen, wird das gesamte Prozedere ad absurdum geführt.

4. Einwanderung nach unseren Bedingungen und unserem Bedarf.

Da das alles offensichtlich politisch nicht gewollt ist, wird es weitergehen, bis es zu später und wenn der Druck so stark wird, dass doch Zäune errichtet werden müssten, wird das Geschrei groß sein. Recht und Gesetz hin und her. Die Politik tritt das Recht mit Füßen und wir alle werden die Zeche bezahlen.



CarCredit der Santander Consumer Bank

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen