Sonntag, 15. November 2015

Dem deutschen Volke

von Thomas Heck...

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. 

Der Amtseid lautet: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ 


Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Merkel wählte die religiöse Beteuerung. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden. Schade eigentlich, denn von dem "Wohle des deutschen Volkes" ist mit Merkelscher Politik nicht mehr viel übrig geblieben.

Über die Flüchtlingskrise ist hier bereits an anderer Stelle ausführlich berichtet worden und dass mit dem Brechen der Dämme ein großer Fehler gemacht wurde, hat sicher auch Frau Merkel mittlerweile eingesehen. Nur an Konsequenzen mangelt es und ein öffentliches Statement ist von ihr natürlich nicht zu erwarten. Lustigerweise bezog sie sich am 27. Februar 2012 im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands auf ihren Amtseid, indem sie sagte: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“ 

Dennoch zieht sie die gesamte Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage in ein Abenteuer mit ungewissen Ausgang und ohne Möglichkeiten, einen Fehler zu korrigieren, indem die Grenzen geöffnet bleiben und der Zuzug von Flüchtlinge, inklusive einiger bis vieler bewaffneter IS-Terroristen, ermöglicht wird. Die gesamte deutsche Bevölkerung wird in Schutzhaft genommen, sie wird nicht gefragt und kritische Fragen des "Packs" werden kriminalisiert.

Da werden lieber Panzer und andere Waffen nach Quatar und Saudi-Arabien verkauft, ohne darauf zu drängen, dass auch diese Länder ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten sollten, indem sie ihren Glaubensgenossen Schutz gewähren und Saudi-Arabien z.B. seine klimatisierten Zeltstädte mit Platz für Millionen von Menschen den Flüchtlingen zur Verfügung stellt, anstatt diese nur für die Haddsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, 3 Tage im Jahr zu nutzen.

Doch auf diese Idee kommt die Kanzlerin der ruhigen Hand und der Alternativlosigkeit gar nicht und kristallisiert sich mehr und mehr als die Kanzlerin der Unfähigkeit und Perspektivlosigkeit. Und so weiter rumgemerkelt, bis es der Wähler richten wird, wenn es nicht vorher schon zu einem konstruktiven Mißbrauchsvotum im Deutschen Bundestag kommt, doch welche politische Kraft sollte dies bewerkstelligen? Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass Merkel sich auf das besinnt, was Ihr Eid aussagt und wieder zur Besinnung kommt. Und sich auf das besinnt, was auf dem Reichstag, unserem Parlament für jeden sichtbar vermerkt ist: Dem deutschen Volke... bevor weltweit aus Trauer Wahrzeichen in den Städten schwarzrotgoldenen Farben beleuchtet werden und Kerzen vor deutschen Botschaften stehen.

1&1 DSL

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