Sonntag, 11. Oktober 2015

Stasi 2.0 unter Maas?

von Katharina Indigo Szabo...

Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Luxemburg. Dort berieten die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web.


Dagegen ist rein gar nichts einzuwenden. Das ist völlig richtig. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es Maas in Wahrheit darum geht. Schließlich überziehen Hassbotschaften von Muslimen und Linken gegen Juden Facebook schon seit Jahren, ohne dass sich der Justizminister bislang daran gestört hat. Kann es daran liegen, dass diese vornehmlich aus rot-grünen Wählermilieus stammen?

Da auch üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB) unter 'Hassbotschaften' fallen und eine von Maas eingerichtete Spitzel-Task-Force künftig das Netz nach ebensolchen durchforstet und entscheidet, was justiziabel ist und was nicht, hängt es wohl von der politischen Einstellung der Spitzeltruppe ab, wen man zur Strecke bringt und wen nicht. Und vor allem weswegen. 'Üble Nachrede'. Darunter könnte so ziemlich jeder regierungskritische Kommentar fallen. Jeder islamkritische Kommentar, der Probleme aufzeigt. Und vor allem jede Kritik an Merkels 'Wir schaffen das!".




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