Donnerstag, 1. Oktober 2015

Endstation Polizeiabschnitt - ein interner Lagebericht

von Thomas Heck...

Die Folgen von politischem Missmanagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehen aktuell zu Lasten der Polizei. Uns liegt eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zur Lage in Berlin in einer polizeiinternen Mitteilung vor. Und es ist noch schlimmer, als wir alle jemals erwarten konnten. Lesen Sie selbst:

Es ist eine der wenigen kühlen August-Nächte, 3 Uhr in der Früh. In einem Berliner Stadtteil mit rund 100.000 Einwohnern ist es still. Der Wachleiter des zuständigen Abschnitts hofft, dass es so bleibt. Was niemand von den rund 100.000 schlafenden, arbeitenden oder feiernden Einwohnern weiß: Ihr Kiez ist für die nächsten Stunden polizeifreie Zone. Funkwagen stehen nicht zur Verfügung. Jetzt darf nichts passieren!

Ortswechsel. Einige Kilometer weiter in Berlin-Tempelhof befindet sich die zentrale Gefangenensammelstelle (GeSa). Hier, am Tempelhofer Damm, sind sie jetzt zu finden, die gerade in ihrem Kiez vermissten Funkwagenfahrer. Sie legen nicht etwa Einbrechern, Räubern oder Autodieben das Handwerk. Nein, sie werden gerade als „LaGeSo-Ersthelfer“ gebraucht. Beschäftigt sind sie mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen kriegsgeplagten Ländern.

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das den Flüchtlingsströmen personell in keiner Weise gewachsen ist, hat feste Bürodienstzeiten: Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Zu diesen ohnehin bereits täglich überzogenen Arbeitszeiten empfangen die LaGeSo-Beschäftigten die neuankommenden Flüchtlinge zur Registrierung und Asylbeantragung in der Turmstraße in Moabit, ohne jede Chance, ihnen noch für die kommende Nacht ein Obdach vermitteln zu können. Seit etlichen Wochen bietet unsere Hauptstadt das bizarre Bild teils hunderter im Park vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) schlafender Kinder, Frauen und Männer während um sie herum das Leben einer Gesellschaft, die sich den Luxus von Demokratie, Rechtsstaat, Wohnung und Nahrung kaum noch bewusst ist, weitergeht.

Außerhalb der bereits faktisch überzogenen Öffnungszeiten, in den Nächten und am Wochenende, kommen sie deshalb zur Polizei.
Jede Nacht.
Jeden Wochenendtag.



Anfänglich traf es vor allem den Abschnitt A 33, der aufgrund seiner räumlichen Nähe zum LaGeSo Ersatzanlaufstelle der Flüchtlinge wurde. Dutzende Flüchtlinge zwängten sich in das Abschnittsgebäude oder campierten auf dem dortigen Polizeigelände. Die Kolleginnen und Kollegen des A 33 wurden mit dieser Aufgabe allein gelassen. Trinken, Essen, Decken, Spielsachen und kleine Dinge des täglichen Bedarfs – all das kauften sie von ihrem privaten Geld und versorgten damit monatelang die immer mehr werdenden Flüchtlinge.

Doch auch die anderen 36 Berliner Polizeiabschnitte bekamen den gewaltigen Flüchtlingsstrom mehr und mehr zu spüren. Und auch dort halfen die Kolleginnen und Kollegen mit ihren privaten Mitteln. Inzwischen haben sich erste Abschnitte auf die Flüchtlinge eingerichtet und Feldbetten bereitgestellt.

Dass Innensenator Henkel erst Ende August 2015 das Problem ernst nahm, den A 33 besuchte und ihn lediglich mit politischen Versprechen, sich für längere Öffnungszeiten der ZAA einsetzen zu wollen wieder verließ, war eine herbe Enttäuschung für die Kollegen. Selbst wenn das LaGeSo in einen Dauerbetrieb gehen würde, bliebe es dabei: alle Flüchtlinge, die zur Polizei kommen, müssen auch von ihr bearbeitet werden. Und die Auswirkungen sind kaum noch jemanden zu erklären.

Auch nicht den Kollegen, die von ihrem Wachleiter zeitweilig „vermisst“ wurden. Es hatte fast zwei Stunden gedauert, bis ein Transportkommando den von 10 Asylbewerbern aufgesuchten Abschnitt erreicht hatte. 

Letztlich hatte der Abschnitt dann trotzdem zusätzlich auch auf eigene Fahrzeuge zum Transport zurückgreifen müssen. Die mangelhafte Verfügbarkeit von Transportkommandos ist unter vielen Kollegen ein heißes Thema. Immer muss bei „einzubringenden Personen“ zunächst geprüft werden, welche GeSa offen hat. Eine in Betrieb befindliche GeSa ist in Berlin keine Selbstverständlichkeit. Auch stundenlange Wartezeiten vor der GeSa sind nichts Ungewöhnliches. Mit jeder Minute des Wartens und mit jeder telefonischen Nachfrage, ob man wieder einen Auftrag übernehmen könne, steigt der Druck, die erkennungsdienstliche Behandlung (ED) der Sachbearbeitung zu überlassen und abzubrechen.


Doch mit Flüchtlingen an Bord ist kein Abbruch der polizeilichen Maßnahmen möglich. Sind sie erst einmal bei der Polizei, erzwingt das Legalitätsprinzip einen endlos scheinenden Papierkrieg. Verbunden mit der Frage: Wofür? Auch mit den Flüchtlingen müssen die Abschnittskollegen vor der GeSa stundenlang warten. Die Kleinkinder einer 10-köpfigen Flüchtlingsgruppe im Alter von ein bis drei Jahren sind längst vor Erschöpfung auf dem kalten Fußboden eingeschlafen. Es gibt kein Essen, kein Trinken, keine Decken. Nichts. Willkommenskultur trifft Realität. Auch bei den Abschnittsbeamten liegen die Nerven längst blank. Zutritt zur GeSa erhalten sie mit den Flüchtlingen nur zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Vorschriftenlage trifft Moral.

Endlich können sich die Abschnittsbeamten durchsetzen und entgegen der Vorschriftenlage den Kindern, Frauen und Männern zumindest eine Sammelzelle mit harten Pritschen anbieten. Schließlich kann die eigentliche Arbeit endlich beginnen.

Je nach Routinegrad brauchen Abschnittsbeamte zwei bis drei Stunden für die Schreibarbeiten – pro Flüchtling wohlgemerkt. Solange steht der Funkwagen still. Am Ende der Maßnahmen werden die Flüchtlinge in die ihnen völlig unbekannte Stadt entlassen. Bei drohender Obdachlosigkeit könnten diese die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt in der Motardstraße 101 a aufsuchen. Ein eher sinnloses Unterfangen. Nur unbegleitete Kinder unter 16 Jahren werden in die Erstaufnahmestelle der FSD-Stiftung in die Wupperstraße 18 gebracht. Die Abschnittsbeamten – mittlerweile im erhöhten Überstundenbereich angelangt – fahren die Flüchtlinge zur ZAA. Dort verliert sich ihre Spur in der Masse der campierenden, auf ihre Registrierung wartenden Flüchtlinge.

Nach einer um fünf Stunden überzogenen Nachtschicht zieht es ein paar Abschnittsbeamte völlig übermüdet nach Hause in ihre Betten. Bei Schichtwechsel war das Organisationstalent des frisch zum Dienst erschienenen Wachleiters gefragt, seine Funkwagenbesatzungen mit anderen Fahrzeugen zum Zentralgewahrsam zu schicken, um dort die Funkwagen zu übernehmen. Schließlich sind nur diese wenigen für den Funkwagendienst voll ausgestattet. Der Nachtdienst-Wachleiter klopft bei Feierabend dreimal auf Holz. Die Nacht war ruhig geblieben. Nur ein Einsatz wegen unzulässigen Lärms kam noch rein, den freundlicherweise ein freier Funkwagen des Nachbarabschnitts übernommen hatte. Auch auf die Gefahr hin, im Falle eines weiteren Eileinsatzes im eigenen Abschnittsgebiet dann selbst ohne Funkwagen dazustehen. Glück gehabt. Glück, dass alles gut gegangen ist. Glück, welches mittlerweile integraler Bestandteil der Dienstplanung einer auf Verschleiß fahrenden Hauptstadtpolizei geworden ist.

In der kommenden Schicht lassen die Kollegen den letzten Nachtdienst Revue passieren. Man tauscht sich aus. Abschnittsübergreifend. Sie erfahren, dass Kollegen vom Abschnitt 42 ihren Rekord von 10 zeitgleich zu bearbeitenden Flüchtlingen locker toppen können. Da waren es 14 an der Zahl. Auch hat der A 42 noch häufiger mit Flüchtlingen zu tun. Im Einzugsbereich des Abschnitts für Schöneberg Süd und Friedenau befindet sich der Bahnhof Südkreuz. Für die über die Dresden-Route mit dem Zug ankommenden Flüchtlinge ein oft gewählter Ausstiegspunkt. Man kennt die Stadt nicht. Berlin ist Berlin. Und der Bahnhof Südkreuz somit der erste Halt am lang ersehnten Ziel. Also aussteigen. Dort werden sie von der Bundespolizei in Empfang genommen. Doch 30 Kilometer hinter der Grenze ist die Bundespolizei für Flüchtlinge nicht mehr zuständig. Also ruft diese die Berliner Landespolizei, die Kollegen des A 42. Für die Funkwagenfahrer des A 42 ist der Empfang von Flüchtlingen mittlerweile tägliche Routine. Es kommen ja auch täglich neue Züge an. Wie oft hier bereits die Kiezbewohner ohne es zu merken – oder vielleicht doch auch mal bemerkbar – polizeifrei waren, wollen sie nicht erzählen.

Ob ihr Personal für die Nacht- und Wochenenddienste aufgestockt wurde? Aus welchem Personalpool denn bitte?!

Wenn der A 42 die Flüchtlinge bei der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz abholen muss, erleben sie das größtmögliche Szenario deutscher Kleinstaatenbürokratie. Die Bundespolizei fertigt zu jedem Flüchtling eine Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts. Auch legt die Bundespolizei am Südkreuz einen Asylantrag an, der jedoch eine leere Hülle bleibt. Zu Statistikzwecken. Die Abschnittskollegen fertigen dann natürlich auch noch mal eine Strafanzeige sowie den gesamten weiteren Schreibkram. Dass das Land Berlin noch immer nicht auf das Nachahmen der Idee mit einer alles umfassenden Bearbeitungsstraße analog der Verfahrensweise beim Bund gekommen ist, darüber können die Kollegen der Bundespolizei nur staunen; und die Abschnittsbeamten sich nur ärgern.

Wenn dann der Asylantrag und die polizeiliche Erstbefragung der Flüchtlinge die Mitarbeiter der ZAA erreichen, geschieht das, was den Polizeibeamten den Irrsinn verdeutlicht, mit dem sie von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Die ZAA fertigt den Asylantrag komplett neu. Die polizeiliche Erstbefragung mit Hilfe des Formulars, welches vom Flüchtling ausgefüllt wurde, landet gemeinsam mit dem polizeilich gefertigten Asylantrag im „russischen Faxgerät“; auch Reißwolf genannt. Die ZAA führt die Befragung der Flüchtlinge mit einem Dolmetscher noch einmal durch.

Der ganze Papierkram – eine einzige Farce. Oder doch nicht? Was passiert mit den Strafanzeigen? Schon mal von der Verurteilung eines syrischen Flüchtlings wegen illegaler Einreise gehört? Nein? Ist auch kaum vorstellbar. Denn jedem Menschen steht das Recht zu, in Deutschland Asyl zu beantragen. Doch das kann er weder online von zu Hause noch an den Botschaften. Dafür muss er in Deutschland sein. Aber die Einreise ist strafbewährt. Deutsche Bürokratie hat Methode. Grundsätzlich werden alle Strafverfahren gegen asylsuchende Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts eingestellt. Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn abgeschobene Asylsuchende innerhalb der geltenden Frist erneut einreisen. Aber auch von denen dürften die wenigsten eine Verurteilung erwarten. Was sollte die auch bringen? Sowohl die Geldstrafe für einen mittellosen als auch die Haftstrafe für einen abzuschiebenden Flüchtling scheinen irgendwie widersinnig. Und was ist eigentlich mit den Flüchtlingen, die nicht über den Umweg der Polizei direkt zur ZAA kommen? Wird zu jedem Flüchtling in Deutschland eine Strafanzeige gefertigt? Informiert das LaGeSo das LKA 42 über alle gewonnenen Erkenntnisse zu Schleusern und deren Routen? Skepsis ist angebracht.

Innensenator Henkel hat den A 33 besucht, den Kollegen seinen Respekt ausgesprochen, aber das Kernproblem nicht verstehen können, oder wollen. Von Polizeipräsident Kandt und Vizepräsidentin Koppers ist nicht überliefert, wie viele zusätzliche Aufgaben sie den Abschnitten noch zutrauen:
  • Die Reduzierung des Personals zu Nachtdiensten und am Wochenende aufgrund statistischer Erhebungen mit den sich hieraus ergebenen Folgen für die Abschnitte seit Jahren geübte Praxis.
  • Die Bewältigung von kleinen und mittleren Einsatzlagen sowie Veranstaltungen, wofür früher eine Direktionshundertschaft gerufen werden konnte – Abschnittsalltag.
  • Erhöhter Zeitaufwand für Einsatztraining und Schießtraining, da die integrierte Fortbildung der Realität zu opfern war – für die Abschnitte gewohnt.
  • Trotz Personalnot sich in Zielvereinbarungswettkämpfen verlierende Führungskräfte (Gott sei Dank nur in Teilen!) – auf den Abschnitten mit Zynismus ertragen.
  • Stundenlanges Warten auf das Transportkommando und Wartezeiten in den Gefangenensammelstellen – kennen die Abschnitte nicht mehr anders.
  • Bei Todesfällen eine ganze Schicht als Funkwagen neben einem Leichnam auf den Bereitschaftsarzt warten – von den Abschnitten als offensichtlich politisch gewollt hingenommen.
  • Bei jeder Gefährdungslage Personal für Postendienst vor gefährdeten Objekten abstellen – von den Abschnitten einkalkuliert.
  • Für den Zentralen Objektschutz (ZOS) wegen dortigem Personalmangel mit Beamten stationäre und mobile Objektschutzmaßnahmen erfüllen – für die Abschnitte kein Ende in Sicht.
  • Durch die Zentralisierung der Verkehrsdienste deren Unterstützung verlieren – nehmen die Abschnitte auch noch in Kauf.
  • Regelmäßig Alarmhundertschaft (AHu)-Füllmasse für stadtweite Lagen abkommandieren – wird von den Abschnitten auch noch kompensiert.
  • Der Verlust junger Kollegen für den Basisdienst zwecks Personalentwicklung – verdauen die Abschnitte auch noch.
  • Die Qualität der Vorgangsbearbeitung erhöhen und zugleich die Bearbeitungszeit senken und den Dienstgruppen aushelfen – kriegen die Abschnitte mit Abschnittskommissariaten schon zu spüren.
  • Zur Bearbeitung von Flüchtlingen sinnlose Strafanzeigen und für den Schredder vorgemerkte Asylanträge fertigen – darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.
Die Beamten der Polizei sind in dieser Lage nicht zu beneiden. Es wird Zeit, dass die Politik sich bewegt und mehr leistet, als Absichtserklärungen und Schönwetterreden. Darauf kommt es jetzt an.

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