Samstag, 10. Oktober 2015

Die deutsche Geisterfahrerin und der osmanische Sultan

von Dr. Eran Yardeni...


Alles in Butter, oder? Die Kommunen kollabieren, die Zahl der Notunterkünfte reicht nicht aus, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erinnern die Schlangen an die schönen alten Zeiten der Planwirtschaft in der DDR, in den Flüchtlingsheimen eskaliert die Gewalt und die Menschen gehen aufeinander los, die rechte Szene blüht auf, die Bundesarbeitsministerin spricht von immer mehr Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern – eine Million allein durch Flüchtlinge. Als reichte das alles noch nicht aus, liegt die Zukunft der EU in den Händen eines antisemitischen osmanischen Sultans, der mit der Demokratie soviel anfangen kann, wie ein Anorexiker mit einem Big Mac. 



Und unsere Bundeskanzlerin? Sie entwickelt sich zur politischen Geisterfahrerin. Bequem sitzt sie am Steuer und wundert sich, warum alle in die falsche Richtung fahren. Auf die Idee, dass sie selbst vielleicht völlig verkehrt fährt – kommt sie nicht. Nicht einmal ihr Beifahrer Gabriel kann sie von ihrem Kollisionskurs abbringen. 

Ihr Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Als ich das Interview gesehen habe, fragte ich mich für einen kurzen Moment, wie die Israelis zum Beispiel darauf reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu in einen solchen trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“ Ich kann mir vorstellen, dass in einem solchen Szenario die Israelis binnen 24 Stunden einen Zaun errichten würden, zuerst um die Einreise bzw. Ausreise ihres Premierministers zu verhindern. In Deutschland hingegen wird die stoische Kapitulation der Kanzlerin zur Staatsräson unter dem Denkmantel der Nächstenliebe. 

Die Krux an der Sache ist, dass nicht einmal Merkel wirklich an ihre eigenen Parolen glaubt. Die Wahrheit versteckt sich immer zwischen den Zeilen. Wenn die Bundeskanzlerin die Frage, ob wir ein Aufnahmestopp brauchen, mit „Ja, wie soll das funktionieren?“ beantwortet, gibt sie eigentlich zu, dass man genau das schon längst getan haben müsste, wenn man dazu nur in der Lage gewesen wäre. Merkel glaubt aber nicht an Zäunen und baut auf die Hilfsbereitschaft der EU-Länder. Sie vergisst aber dabei, dass ihre Willkommens-Politik den anderen EU-Ländern keinen Anreiz bietet, tätig zu werden. Denn warum sollen sich andere EU-Länder bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Deutschen das massenhaft tun? Die Grenzschließung ist die einzige Alternative, die Merkel hat, um den Druck auf die anderen EU-Länder zu erhöhen.

Aber vielleicht geht es nicht um Deutschland. Vielleicht geht es bei Frau Merkel um etwas anderes – um die Idee an der Basis der EU. Denn diese Krise zeigt besser als die finanzielle Krise, wie lebensunfähig die EU ist. Das gesamte Konzept "Sichere Außengrenze als Voraussetzung für die Aufhebung der inneren Grenzen"! hat sich als eine traurige Farce entpuppt. 


Was auch immer Merkel da betreibt, eins ist sicher: Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ - wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat - pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

Auch erschienen auf der Achse des Guten


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