Montag, 10. August 2015

SPD: Doppelmoral und Demokratieverständnis

von Thomas Heck...

Die SPD macht es sich wieder leicht. Da wird von "Hetzern" gesprochen, die sofort in die rechte Ecke verfrachtet und somit verachtet werden. Sigmar Gabriel schreibt auf Facebook:

Alle Demokraten müssen sich den Hetzern entgegenstellen – ohne Wenn und Aber. Das gilt in der Politik genauso wie im Gespräch am Arbeitsplatz, im Sportverein oder auf Facebook.


Gleichzeitig sollten wir alles dafür tun, unnötigen parteipolitischen Streit bei dem Thema zu vermeiden. Wir dürfen nie vergessen: es geht um Menschen, die ihr Leben riskieren, um hier in Deutschland Schutz vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg zu finden. Wenn jedes Jahr ein paar hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist das eine immense Aufgabe der Integration – Sprachausbildung, Aufnahme in den Arbeitsmarkt, ausreichend Wohnraum, das werden wir nur gemeinsam schaffen. 

Wir dürfen es nie zulassen, dass man die Flüchtlinge gegen die Interessen der hier lebenden Menschen ausspielen kann. Also: wenn sozialer Wohnungsbau, dann für alle – für Flüchtlinge genauso wie für Menschen, die hier geboren sind. Wenn wir mehr für Qualifizierung tun, dann ebenso für alle, die Arbeit suchen.

Ich finde den Terminus "Hetzer" bereits grenzwertig, weil Gabriel so auch gleichzeitig definiert, wo Hetze anfängt. Er bildet damit ein Meinungsmonopol und sichert sich die Deutungshoheit. Ein bißchen zu einfach, Kritiker an Ihrer Flüchtlingspolitik in die rechte Ecke zu stellen, moralisch zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Der neue SPD-Stil? Das neue Demokratieverständnis der SPD?

Und dabei bleibt es nicht. Gleichzeitig werden die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Iran intensiviert, der die Hetze gegen Juden und Israel lebt, Schwule hängt, Ehebrecherinnen und vergewaltigte Frauen steinigt. Doch da ist es für Gabriels SPD dann doch nicht so schlimm. Das hat laut Gabriel nichts mit Hetze zu tun, doch wenn Sie und ich sich öffentlich fragen, ob Deutschland wirklich jeden Hansel aufnehmen sollte, so macht Gabriel Sie und mich zum Hetzer, zum Unmenschen.  Oder unterstützt Boykottaufrufe seiner Partei gegen Israel aufgrund der vermeintlich aggressiven Siedlungspolitik. Ein grässlicher Mensch einer noch viel grässlicheren Partei mit einer hässlichen Fratze. Die Fratze der Doppelmoral. Die SPD wird mehr und mehr zu einer unmoralischen Partei. Einer Demokratie nicht würdig und somit unwählbar.

Reaktion auf Facebook... Alles Hetzer? Die, die mal wieder mit der Nazikeule geschwungen haben, wurde gesperrt und sind hier nicht aufgeführt.

  • Thomas Heck Ich finde den Terminus "Hetzer" bereits grenzwertig, weil Sie so auch gleichzeitig definieren, wo Hetze anfängt. Sie bilden damit ein Meinungsmonopol und sichern sich die Deutungshoheit. Ein bißchen zu einfach, Kritiker an Ihrer Flüchtlingspolitik so in die rechte Ecke zu stellen, moralisch zu diskreditieren und so mundtot zu machen. Der neue SPD-Stil? Das neue Demokratieverständnis der SPD?
    • 73 Antworten verbergen
    • Sigmar Gabriel @ Thomas Heck: Ich finde das interessant, dass sich so viele Kommentatoren über den Begriff "Hetzer" beklagen. Was Hetze ist, dürfte jeder wissen, der sich mal auch nur ein paar Minuten im Kommentarbereich von online-Medien umgeschaut hat. Wer nicht hetzt, muss sich nicht angesprochen fühlen. Gruß vom Gabriel-Team
    • Thoralf Hannemann Kritik und Hetze gehen Hand in Hand. Wo Übergänge fließend sind, läßt sich schwer eine Grenze ziehen.
    • Thomas Heck Dann sollten Sie auch darüber nachdenken. Bürger, die die Flüchtlingspolitik kritisieren werden pauschal mit irgendwelchen Spinnern, die Flüchtlingsheime anzünden, moralisch in einer Ecke gestellt. Wenn das Ihre Linie ist, sind Sie für mich nicht mehr wählbar, aber das sind Sie ja schon lange nicht mehr.
    • Andreas Setzer Ihre Antwort ist eine Unverschämtheit.Schauen Sie sich die Kommentare auf Ihrer Seite an, die meisten kritischen Beiträge sind differenziert, und bringen berechtigte Einsprüche, zb der massive Missbrauch durch Antragsteller vom Balkan, die Nichteinhalt...Mehr anzeigen

  • Willi Wendt Wo haben wir den in Deutschland eine Demokratie ich bezweifel eine solche in Deutschland.Es wird doch nur noch gelogen.Wenn man die Zeitungen liest und sich umhört sieht man doch wie hier manipuliert wird.Keiner kann uns sagen wie und wo diese Menschen...Mehr anzeigen
  • Detlef Alsbach Grundsätzlich wird jeder Kritiker als Hetzer bezeichnet, damit er sofort still ist. Das ist ein Stilmittel. Hetzer ist jeder, der sich nicht der vorgegebenen Meinung anpasst. Ein Hetzer ist doch schon der, der sagt, dass er niemals privat einen Flüchtling aufnehmen wird oder der sagt, dass er Angst vor der fremden Kultur hat. Jeder ist ein Hetzer.
  • Thomas Heck Natürlich haben wir hier eine Demokratie. Doch diese muss immer wieder erarbeitet werden. Dazu gehört, dass man gegen Pauschalvorverurteilungen, so wie Gabriel hier sie propagiert aufsteht und Flagge zeigt. Und natürlich auch gegen Spinner, die Flüchtlingsheime anzündet. Doch wer seine Meinung sagt und diese begründet, kann doch niemals sein Hetzer sein.
  • Micha Frauenfeld Vielleicht sollte man Herrn Gabriel mit der Frage konfrontieren , was er damit bezweckt Waffen in Kriegsgebiete zu senden, sodass die Kriegsflüchtlinge zu uns kommen müssen zwangsweise. Sehr geehrter Herr Gabriel, es ist keine Hetze wenn man erkennt...Mehr anzeigen
  • Willi Wendt Wie soll eine Demokratie klappen wenn man Kritiker nicht zu wort kommen läst und wenn man sieht wie Kritiker im Fernsehn oder Zeitungen hingestellt werden da frage ich mich was das soll.Immer sind die dummen Hartze 4 bezieher die Bösen und die ach so Tollen Eliten die guten schon mal drauf geachtet
  • Susanne Sonnen Schein So kann der Gabriel schön mit den Finger auf andere zeigen, trotzdem sind seine Hände dreckig!
  • Michael Schmitter Ich finde es echt super das sich einige Politiker eigentlich 90% der Volksvertreter darüber aufregen , das Menschen die Wahrheit sagen . Die Menschen verlangen von den Politikern auch nur Wahrheiten und was bekommen sie ? nur Lügen der eine lügt besser...Mehr anzeigen
  • Irene Marie Fremder Herr Erwin Meier , Retten Sie die Welt , holen Sie alle nach Deutschland , wenn wir diese "Landbesetzer" nicht mehr versorgen können und ihre Wünsche erfüllenn werden wir um unser Überleben kämpfen müssen !!! Wir werden verlieren , denn diese Menschen sind diese Kämpfe gewöhnt !!! Grüsse aus Mannheim  „smile“-Emoticon
  • Thomas Heck Nach Gabriels Notation war das bereits Hetze...
  • Helmut Lacher Es gibt übrigens rechte Hetzer, linke Hetzer, radikale Hetzer, christliche Hetzer, liberale Hetzer, schwarze, weiße, gelbe, rote Hetzer, aber alle zusammen sind dumme Hetzer.
  • Willi Wendt Hetze hilft nicht Fakten und lösungen müßen auf den Tisch und nicht immer dieses Dumschwätzen von wem auch immer.SG sollte lieber mit Schweiger einen trinken gehen und sich um die Wirtschaft kümmern und nicht um Asylpolitik
  • Sven Spissinger Die Politiker sollen froh sein dass die Bürger in diesem Lande Ihre Kritik "NOCH" auf Facebook niederschreiben. Wenn es mal soweit kommt dass ne Million Bürger auf den Strassen Protestieren dann wird's eng für die Politik und für die nächsten Wahlen sowieso.
  • Willi Wendt Wir reden hier über Hetze Gabriel hetzt gegen Bürger die sich nicht mit dem abfinden wollen was in der Politik verzapft wird.Die einfac h sagen was ihnen nicht past und sich nicht verkrümmen lassen
  • Marion Fox Wer hier wie viele Kritiker mit Hetzer oder Nazis vergleicht hat doch echt einen an der Waffel!
  • Guido Grunwald Wenn es keine Hetzer gäbe, dann würden sich die Politischen Volksveräter in Bund und Land noch viel mehr heraus nehmen. Herr Gabriel über Ihrem Arbeitsplatz stehen die Worte:,, Dem Deutschen Volke" und nicht dem Afrikanischen Volke oder dem Syrischen Volke oder irgendeinen Volke. In Ihrem Amtseid haben Sie geschworen Schaden Abzuwenden vom Deutschen Volk wie sieht es den damit aus, alles nur lehre Worte?
  • Oliver Ziegenhain Die SPD ist tot.
  • Michael Simbeck Na ja, das Verunglimpfen von Kritikern an der Flüchtlingspolitik und auch von einfachen Leuten, die sich eben vor der derzeitigen Entwicklung fürchten (ob das nun gerechtfertigt ist, oder nicht...), schein bei den Politikern sehr in Mode zu sein. 
    Der 
    ...Mehr anzeigen
  • Maik Richter Herr Gabriel meint bestimmt die hetze der Antifa und der linken! Ich beziehe mich hierbei auf den Fall der Dachdeckerfirma Neger! Das war hetze vom feinsten
  • Thomas Heck Ich denke, in diesem Falle ist die SPD nicht ganz so konsequent. Was ist mit dem Iran, der Hetze der übelsten Sorte gegen Israel, gegen Juden, gegen Schwule, gegen Frauen (Ehebrecherinnen und vergewaltigte Frauen) betreibt? Herr Gabriel ist dort ein gern gesehener Gast.
  • Lilli Jedamzik https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

    Schweigespirale nennt sich ein Teil der in den 1970er-Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann formulierten Theorie der öffentlichen Meinung. Demnach hängt die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung ab. Widerspricht die eigene M…
    DE.WIKIPEDIA.ORG
  • Günther Dirscherl ich bezweifle,daß hier jemand schreibt,den es betrifft,ich meine jetzt das Team Gabriel,oder wie es sich nennt.das ist ein fake,kein noch so schöner herr gabriel verplämpert seine zeit,um mit dem Pöbel zu diskutieren,nichts anderes sind wir für ihn,er ...Mehr anzeigen
  • Thomas Heck Man muss aber auch ganz schön naiv sein, zu glauben, dass hier ein Sigmar Gabriel an der Tastatur sitzt, der die Texte da reintackert.
  • Benni Nilius @Thomas Heck: Dieser lebendig gewordene Schwartenmagen kann doch mit seinen Fettfingern nicht richtig tippen... Saumar G.... „grin“-Emoticon
  • Falko Haase Was ist den Hetze? Sie "großgeschrieben" hetzen auch gegen alle, die nicht Ihrer "großgeschrieben" Meinung sind ...
  • Jonas Escheberg Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

    Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Das
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  • Günther Dirscherl Jetzt wird zweifeln schon als hetze gesehen
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  • Hardy Dewald Warum werden Menschen , die rechtsstaatliches Handeln in der Asylpolitik anmahnen als Hetzer diffamiert ? Weil mann massenhaften Zuzug wünscht, ohne die Bürger gefragt zu haben oder die finanziellen Mittel dafür zu haben. Eine neue Steuer ist schnell verabschiedet !
  • Sven Hensing einfach alle politiker in einen großen sack stecken und mit nem knüppel drauf. man trifft immer den richten. verlogen bis ins mark
  • Thomas Heck Allgemeines Politiker-Bashing ist hier auch nicht zielführend.


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